Bundestagsrede von Dr. Hollnagel am 25.10.2019

Die Absicht des Klimapaketes ist es, CO2-Emissionen zu reduzieren. Wie? Indem man den Preis (z. B für Benzin) durch neue Steuern erhöht. Die Idee: bei steigendem Preis, sinkt die Nachfrage (z. B. nach Benzin) und damit die CO2-Emission. Soweit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus:

Das Beispiel Schweden belegt das. Dort wurde 1990/91 eine Klimasteuer eingeführt. Wirkung: Die CO2-Emission stieg trotzdem![1] Erst als ab 2017 steuerfreier Biodiesel auf den Markt kam – also eine preiswerte Alternative – sank die CO2-Emission im Straßenverkehr.

Was lernen wir daraus? Gibt es keine preiswerte Alternative – und die gibt es in Deutschland nicht – bewirkt eine CO2-Steuer nur zweierlei: Sie mindert 1. den Wohlstand der Bürger und belastet 2. den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Als Politiker sind wir gehalten, sorgfältig mit den Steuergeldern umzugehen.

Wenn wir Steuergeld ausgeben, dann müssen wir also wissen, was wir dafür bekommen. Kennen wir – allgemein wissenschaftlich anerkannt – den genauen Einfluss der Menschen gemachter CO2-Emissionen auf die Welt-Klima-Temperatur? Nein!

Nun verweisen Sie aber auf eine entsprechende Formel des Weltklimarates. Unterstellen wir, dass diese Formel richtig wäre, so könnten wir errechnen: Die gesamte jährliche CO2-Emission Deutschlands würde das Weltklima um 0,000653 °C erhöhen. Das ist fast Nichts. Und da wir niemals alles, sondern nur einen Teil der CO2-Emissionen einsparen könnten, ist die Möglichkeit, das Klima durch eine CO2-Steuer überhaupt beeinflussen zu können, praktisch Null.

Aber es würde uns sehr viele Milliarden kosten. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit ist gebrochen!

In der Lausitz wird ein Kohlekraftwerk geschlossen. Es sollen 38 Mrd. € investiert werden (mehr als die Haushalte für Senioren, Frauen, Familie, Jugend und Gesundheit), um die Lausitz und andere nicht ins ökonomische Nirwana abstürzen zu lassen. Jetzt die konkrete Frage: Welchen Klima-Effekt haben diese Ausgaben? Sie werden es mir nicht sagen können, zumal wenn Sie bedenken, dass zugleich weltweit ca. 1400 Kohlekraftwerke in Bau oder in Planung sind.

Nein, die Welt wird nicht am deutschen Wesen genesen und an einer deutschen CO2-Besteuerung schon gar nicht.

Und noch ein Problemfeld: wenn der Staat an CO2-Emissionen verdient, wird er nicht an geringeren CO2-Emissionen interessiert sein, weil er dann weniger Einnahmen hat. Verteilt er aber die Einnahmen, wird die bürokratische Krake noch größer.

Die CO2-Besteuerung gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland, sie gefährdet den Wohlstand in Deutschland, die aktuelle Klimapolitik gefährdet die Zukunft unseres Landes.


[1] Thomas Puls und Tilo Schaefer (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln) wiesen nach, dass die Emissionen 15 Jahre lang weiter stiegen.