Die CDU zeigt ihr wahres Gesicht

Zum dritten Mal in diesem Jahr wurde in einem der Bundesländer im Osten gewählt, und mit Thüringen wurde der Sinkflug der CDU jetzt überdeutlich. Trotzdem möchte sie gern mitregieren. Doch um welchen Preis?

Rein rechnerisch wäre eine Koalition zwischen CDU und der Linken mit 50 von 90 Sitzen die stabilste aller Möglichkeiten. Allein – die inhaltlichen Überschneidungen der Wahlprogramme stünden dem entgegen. Immerhin hat die Bundes-CDU schon vor einiger Zeit sehr deutlich gemacht, dass Koalitionen mit der Linkspartei nicht erwünscht sind. Mike Mohring hingegen, CDU-Landesvorsitzender und bisheriger Oppositionsführer, liebäugelt mit der Linken und dessen christlichem Zugpferd Ramelow. Als Juniorpartner könne er sich wohl vorstellen, mit der SED-Nachfolgepartei zu regieren. Zugegeben, der Prozess der Verschiebung der CDU nach links erfolgte bisher stets schleichend: einzelne Aspekte der sozialistischen Ideologie wurden zwar unbemerkt, aber nachhaltig aufgesogen. In diesem Fall jedoch wäre die Verschiebung sehr offensichtlich.

Die einstigen Kompetenzen der CDU wären bei einer solchen Koalition endgültig dahin. Mit der Linken kann keine marktwirtschaftlich orientierte Partei einen Konsens finden – der kleinste gemeinsame Nenner ist da noch zu klein, um ein konstruktives Regieren zu ermöglichen. Dass die CDU diese Zusammenarbeit nicht ausschließt, zeigt ihren Opportunismus umso mehr: Wirtschaftliche Kompetenz – egal. Soziale Marktwirtschaft – egal. Eigenverantwortung – egal!

Doch zurück zu möglichen Koalitionen: Mit 22 Sitzen ist die AfD die zweitstärkste Partei in Thüringen. Inhaltliche Überschneidungen mit FDP und CDU wären vorhanden, und eine Regierung aus diesen Dreien hielte 48 von 90 Sitzen. Auch wenn dies prinzipiell eine stabile Koalition verspräche – die CDU scheint sich nicht zu schade für die Erniedrigung, sich lieber unter die Linke und deren sozialistische Knute zu begeben.

Als einziges Bollwerk für die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhards, die einzige die dafür einsteht, dass Leistung sich wieder lohnen muss, und die einzige die Eigenverantwortung einfordert, ist die AfD. Seit ihrer Gründung hält die AfD diese Positionen leidenschaftlich, und wird das auch weiterhin tun!

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/akk-im-thueringen-dilemma-die-cdu-muss-ihre-haltung-zur-linkspartei-ueberdenken/25161560.html

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/cdu-spitzenkandidat-in-thueringen-mike-mohring-der-leise-kaempfer/25152830.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/will-keiner-mehr-mit-keinem-cdu-lehnt-koalition-mit-linken-ab-spd-erwaegt-gang-in-die-opposition/25159092.html

https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-wahl-115.html