Anleihekäufe der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht – ein Verbot wäre der richtige Weg aus dem Zinsdiktat der EZB

Die Entscheidung zur Wiederaufnahme unlimitierter Anleihekäufe wurde gegen die Stimmen Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und Österreichs – und damit gegen 60 % der BIPs der Eurozone – gefällt. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beabsichtigt der Finanzwissenschaftler Prof. Kerber, die Bundesbank von der Pflicht zum Anleihekauf ab 1.11.2019 zu entbinden. Er verweist dabei u. a. auf ein Moratorium prominenter früherer EZB-Notenbanker.

Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, erläutert dazu: „Die kritisierten Anleihekäufe dominieren den Markt. Sie unterhöhlen die marktwirtschaftlichen Mechanismen. Die EZB hat den Zins seiner Kapitallenkungsfunktion beraubt, was verheerende Folgen zeitigt. Statt mit ihrer Politik zu gestalten, hat sich die EZB selbst zum Erfüllungsgehilfen der Schuldenpolitik degradiert, indem sie verdeckte Staatsfinanzierung betreibt. Dies kann nur als unverantwortlich bezeichnet werden.

Die vorm Verfassungsgericht durch Prof. Kerber angestrengte Klage deckt sich tatsächlich vollumfänglich mit den Positionen der AfD. Ich wünsche ihm daher aufrichtig viel Erfolg – denn Deutschland und seine Bürger können sich die bisherige Zinspolitik nicht dauerhaft leisten.“

Quelle: https://www.welt.de/finanzen/article202646954/Markus-Kerber-will-Anleihenkaufplaene-der EZB-vereiteln.html