Entzauberte Mythen: Die EZB-Politik auf dem Prüfstand

Mit dem Ende von Draghis Amtszeit ist die Politik der EZB in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Das Thema bestimmt seit Wochen die Zeitungen in den Ressorts Finanzen, Wirtschaft und Politik. Zunächst leise, doch nun immer lauter werdend, warnen Experten schon lange vor den Konsequenzen der Politik der EZB. Und die kritischen Stimmen mehrten sich jüngst: beim Bundesverfassungsgericht ging ein Antrag auf ein einstweiliges Aussetzen der wieder aufgenommenen Anleihenkäufe ein1, 2, während des „Geldpolitik Forum“ in Frankfurt/Main bemängelten Ökonomen eine Mandatsüberschreitung der EZB3, Bundesbankpräsident Weidmann, Mitglied im EZB-Rat und zwischenzeitlich als Nachfolger Draghis gehandelt, opponiert offen gegen die bisherige Finanzpolitik (vielleicht ein Grund, warum Lagarde ihm letztlich den Posten vor der Nase wegschnappen konnte?)4, 5, Schweizer Banken warnen vor den Negativ-Zinsen6, und sogar der vormalige Finanzminister Schäuble wagt Kritik7.

Kurzum: die Schlacht um die Deutungshoheit der Entscheidungen der EZB ist im vollen Gange. Einer der Befürworter der EZB-Politik ist Marcel Fratzscher, seines Zeichens Chefökonom des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Argumente der EZB-Politik-Kritiker haben es ihm derart angetan, dass er ihnen tagelang auf Twitter unter dem Banner „Mythen“ in 20 Punkten seine Ansichten entgegenhält8. Sieht man einmal von der unglücklichen Wortwahl („Mythen“) ab, kann man angesichts seiner Pseudo-Argumente doch fragen, ob Fratzscher die Kritiker der EZB-Politik nicht verstehen kann oder will. Wiederholen möchte ich seine Pseudo-Argumente nicht, jedoch möchte ich auf einzelne Punkte näher eingehen:

  • Die EZB setzt die Höhe der Leitzinsen fest, und regelt die umlaufende Geldmenge. Sie dominiert den europäischen Zinsmarkt: Sie verursacht ein künstliches Überangebot von Geld. Da der Preis von Geld letztlich über den Zinssatz wiedergespiegelt wird, schlägt sich dieses Geld-Überangebot in den (niedrigen) Zinsen nieder. Fratzscher hingegen meint (3), die Ursache für das Überangebot an Geld in der hohen Netto-Ersparnis der deutschen Bürger erkannt zu haben – eine klassische Verwechslung von Ursache und Wirkung!
  • Die Inflation und der Mangel an einer angemessenen Verzinsung entwerten die Ersparnisse. Die Nullzinspolitik ist daher de facto eine Enteignung.
  • Bei Ausleihungen muss der Zinssatz nicht nur die Kosten, sondern auch die Risiken der Banken decken. Der niedrige Zinssatz führt dazu, dass die Banken keine Risiken mehr eingehen können. Konsequenz: Sie verleihen Geld weitgehend nur an solche, bei denen das Ausfallrisiko gering ist, also jenen, die es eigentlich nicht nötig hätten. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird dadurch vergrößert.
  • Die Funktion von Zinsen ist eine Kapitallenkung nach dem Verhältnis Chancen/Risiken: Hohe Risiken werden mit hohen Zinsen bezahlt. Durch das Null-Zins-Diktat der EZB wurde die Kapitallenkungsfunktion des Zinses außer Kraft gesetzt. Ergebnis: An verschiedenen Märkten ist inzwischen Blasenbildung zu beobachten, wodurch die Gefahr eines Crashs steigt.
  • Die Zinspolitik hat zu sektoralen Inflationen geführt – z. B. auf dem Aktien-Anleihen- und Immobilienmarkt.
  • Schularick et al. (2014) untersuchten die Preisentwicklung von Immobilien in verschiedenen Ländern über einen Zeitraum von 140 Jahren. Sie stellten fest, dass Immobilienblasen tatsächlich auf Zinssenkungen zurückzuführen sind9. Das dürfte in Folge der Geldpolitik der EZB nicht anders sein. 
  • Natürlich verführen Null- oder Negativzinsen dazu, mehr Geld zu leihen, weil man sich mehr Schulden leisten kann. Das gilt auch für Staaten.
  • Die EZB betreibt praktisch eine Staatsfinanzierung: Banken kaufen auf dem Primärmarkt Staatsanleihen und verkaufen sie auf dem Sekundärmarkt an die EZB. Im Endergebnis hat die EZB die Staatsanleihen und die Länder haben das Geld – Staatsfinanzierung.
  • Die Politik der EZB wird durch den EZB-Rat bestimmt. Dieser wird in der Mehrheit durch Vertreter überschuldeter Staaten repräsentiert. Ist es da verwunderlich, dass eine Negativ-Zins-Politik betrieben wird, die die Schulden verbilligt?
  • Ohne die extrem niedrigen Zinsen und den Druck auf die Banken (durch „Straf“-Zinsen auf Bankguthaben), Kredite zu vergeben, hätten hoch verschuldete Unternehmen schon längst das Zeitliche gesegnet. Die Null-Zinsen erhalten sie künstlich am Leben. So sind viele Unternehmen praktisch lebende Tote – eben Zombies – und eine latente Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems.
  • Mit der anhaltenden Niedrigzinspolitik und den Anleihen-Kaufprogrammen hat die EZB kein Instrument mehr, um im Falle einer Konjunkturkriese den Markt zu stimulieren.
  • Die Höhe der Target2-Salden belegt, dass die deutschen Risiken überproportional groß sind.
  • Im Target2-System gibt es zwischen den Zentralbanken nur Zahlungsanweisungen statt realer Überweisungen. Gäbe es reale Überweisungen, wäre der Euro längst Geschichte, denn in vielen Fällen ist die notwendige Kreditwürdigkeit der Staaten gar nicht mehr gegeben.
  • Das Kernproblem der EZB ist – neben seiner offensichtlichen Affinität zur Politik – die völlig unterschiedlichen Wirtschaften innerhalb der EU. So ist beispielsweise der Euro für Deutschland zu schwach und für Griechenland zu stark. Eine einheitliche Zinspolitik, die den regionalen Unterschieden gerecht wird, ist unter diesen Gegebenheiten ohne zunehmende Spannungen nicht praktikabel. Die können nur durch Transfers ausgeglichen werden (vergleiche dazu der Länderfinanzausgleich in Deutschland).

Die genannten Punkte belegen, dass die aktuelle EZB-Politik viele Gefahren birgt – die Konsequenzen für Volkswirtschaften und Bürger können katastrophal sein.

1 https://www.welt.de/finanzen/article202646954/Markus-Kerber-will-Anleihenkaufplaene-der-EZB-vereiteln.html

2 https://www.nzz.ch/wirtschaft/verfassungsbeschwerden-gegen-die-europaeische-bankenunion-abgewiesen-ld.1499041

3 https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/polemische-debatte-ezb-verstoesst-vollkommen-offensichtlich-gegen-ihr-mandat-professoren-wettern-gegen-draghi/25174660.html

4 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geldpolitik-weidmann-wird-zum-oppositionsfuehrer-der-ezb-1.4642779

5 https://www.faz.net/aktuell/finanzen/jens-weidmann-will-das-klima-nicht-mit-geldpolitik-schuetzen-16457489.html

6 https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/schweizer-banken-warnen-vor-den-risiken-der-negativen-zinsen-16449615.html

7 https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/zentralbank-schaeuble-ezb-muss-ihre-arbeit-auf-reine-geldpolitik-beschraenken/25191256.html

8 https://twitter.com/MFratzscher/status/1190585746161360896

9 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/immobilien-am-haeusermarkt-braut-sich-etwas-zusammen-12996058.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2