Die wirtschaftlichen Effekte des Klimapaketes

Das Klimapaket soll mit steuerlichen Mitteln, nach dem Prinzip Butterbrot und Peitsche, die „Klimaziele“ erreichen. Man sagt, man wolle die Erderwärmung stoppen, und interpretiert, dass dies mit der Reduktion der CO2-Emissionen möglich sei. Doch keine fundierte Folgenabschätzung kann voraussagen, welche Einsparung an menschengemachter CO­2-Emission welche tatsächlichen Temperatur-Effekte erzielt. Es werden also Maßnahmen ergriffen, ohne dass gesagt werden kann, welchen Effekt diese auf die (durchschnittliche) Erdtemperatur haben.

Das erweckt den Eindruck, als ob es gar nicht um die Erdtemperatur geht, sondern darum, ein bestimmtes Handeln zu erwirken oder den Anschein von politischer Handlungsfähigkeit zu erwecken.[1] Zum gleichen Ergebnis führt die Tatsache, dass gemäß Sachverständigenrat alleine durch den CO2-Emissionshandel und den Stopp der deutschen Kohlekraftwerke die CO2-Emissionsziele Deutschlands praktisch erreicht werden[2]. Wozu sollen dann aber noch andere (teure) Maßnahmen ergriffen werden? Bezogen auf die Welttemperatur haben die Schließungen der Kohlekraftwerke in Deutschland keinerlei Bedeutung, weil zugleich ca. 1.400 neue Kohlekraftwerke an anderer Stelle gebaut werden. [3] Also ist zu fragen, was mit den Maßnahmen wirklich bezweckt wird bzw. bezweckt sein könnte.

Die volkswirtschaftlichen Folgen sind vielfältig:

  1. Die Maßnahmen führen dazu, dass die Nachfrage nach fossilen Energieträgern in Deutschland verteuert, andere durch Subventionen verbilligt werden. Das Ergebnis: Die für die deutsche Wirtschaft teuren Maßnahmen führen an anderen Wirtschaftsstandorten zu tendenziell günstigeren Energiepreisen und verschlechtern so die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
  2. Deutschland hat bereits heute eine von vielen als Problem angesehene positive Handelsbilanz. Werden nun vermehrt eigene Energiequellen genutzt, so werden weniger fossile Energieträger importiert. Das Ergebnis: die Handels- bzw. Zahlungsbilanzungleichgewichte nehmen weiter zu, mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die internationalen Handelskonflikte und die Währungspolitik der EZB.
  3. Da die sogenannten „erneuerbaren“ Energieträger insgesamt unzuverlässiger sind (Dunkelflaute), wird das deutsche Stromnetz instabiler und abhängiger von ausländischen (teureren) Stromlieferungen, u. a. Atom- und Kohlestrom aus Polen und Tschechien[4] und Atomstrom aus Frankreich[5].
  4. Die Vergangenheit lehrt, dass Wohlstand durch eine Planwirtschaft gefährdet ist. Planwirtschaft bedeutet eine willkürliche Lenkung von Kapital. Wird Kapital fehlgelenkt, kommt es zu wirtschaftlichen Verlusten, ggf. sogar zu Krisen. Kapitalfehllenkungen durch Planwirtschaft könnten sich u. a. ergeben durch:
    • die Umstrukturierung industrieller Kerne (Kohlekraftwerke in der Lausitz und im Ruhrgebiet) mit Hilfe von Subventionen.
    • Hybridfahrzeuge, die mit staatlichen Mitteln gefördert werden, ohne dass eine positive ökologische Gesamt-Bilanz gesichert ist.[6] Das gilt sowohl für die Herstellung, als auch für die Nutzung solcher Fahrzeuge.[7] Es ist zweifelhaft, dass Hybrids täglich an die Steckdose kommen. In dem Fall sind solche Fahrzeuge ökologisch nicht besser. Sie sind aber teurer und belasten deswegen die Haushalte (staatliche Haushalte durch Subventionszahlungen und private Haushalte durch höhere Preise[8]).
    • eine nicht diskutierte ökologische Gesamtbilanz für Windräder. Dabei sollte bedacht werden, dass für sie oftmals Waldflächen (C02-Speicher) abgeholzt, Vögel und Fledermäuse erschlagen und pro Windrad jährlich mehrere tausend Tonnen Insekten geschreddert werden[9], nach der Nutzung die Windflügel Sondermüll sind, und die riesigen Stahlbeton-Fundamente zurückgebaut werden müssten, um eine dauerhafte Bodenversiegelung zu vermeiden. Diese Zukunftskosten müssten mit kalkuliert werden.
    • eine Teil-Deindustrialisierung infolge der hohen Energiepreise[10] und Veränderung der Mobilität. Wenn dies jedoch Ansporn zu Innovationen gibt, können auch Chancen damit verbunden sein.

[1] Anmerkung: Es ist strittig, dass der CO2-Fußabdruck bei E-Autos kleiner ist als bei Dieselautos. Siehe: https://www.ifo.de/DocDL/sd-2019-08-sinn-karl-buchal-motoren-2019-04-25.pdf
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/e-auto-schlechtgerechnet-die-ifo-studie-zur-co2-bilanz-a-1263622.html https://www.wiwo.de/technologie/mobilitaet/ist-das-e-auto-ein-rueckschritt-was-hans-werner-sinn-bei-seiner-elektroauto-studie-uebersehen-hat/24237236.html
https://www.dondahlmann.de/2019/04/18/die-ifo-studie-arbeitet-mit-nicht-korrekten-zahlen/
https://www.autobild.de/artikel/co2-bilanz-elektroauto-gegen-diesel-3729677.html

[2] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik. Sondergutachten. Juli 2019

[3] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiepolitik-deutschland-treibt-den-ausstieg-voran-doch-weltweit-boomt-die-kohle/23141178.html

[4] https://www.mmnews.de/wirtschaft/112210-nach-kohle-aus-atom-und-kohlestrom-aus-polen

[5] https://www.cicero.de/wirtschaft/atomausstieg-industrie-kohlestrom-diess-vw-kernkraft-erneuerbare-energie-gruene
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/frankreich-atomstrom-koennte-deutschland-fluten-a-1205511.html

[6] https://www.klimareporter.de/verkehr/wie-hybridautos-saubergerechnet-werden

[7] https://www.spiegel.de/spiegelwissen/alternativantriebe-wie-umweltfreundlich-elektro-und-hybridmobile-sind-a-1000702.html

[8] https://www.auto-motor-und-sport.de/kaufberatung/plug-in-hybrid-oder-verbrenner-kaufberatung/

[9] https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/windkraftanlagen-toeten-im-sommer-taeglich-milliarden-insekten-a-1259462.html

[10] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/kritik-an-energiewende-belastungen-koennten-arbeitsplaetze-kosten/7567474-2.html