Die EZB will das Weltklima retten – schlechte Witze gibt es schon genug!

Notenbanken haben unabhängig zu sein und sind vorrangig der Geldwertstabilität verpflichtet. Ihre Aufgabe ist jedoch nicht, Umweltpolitik in Form der Förderung sogenannter nachhaltiger Investitionen zu betreiben. Doch genau das möchte EZB-Präsidentin Christine Lagarde offenbar tun. Dabei mangelt es sogar an einer einheitlichen Definition darüber, was unter nachhaltigen Investitionen zu verstehen ist. Es könnten solche in Elektromobilität, Wärmedämmung, Wind – und Sonnenenergie oder Wassersicherheit sein. Genaues weiß man noch nicht.

So ist es möglich, dass in entsprechenden Aktienindizes nicht nur Unternehmen enthalten sind, die tatsächlich umweltschonend agieren, sondern auch solche, die sich nur redlich bemühen, ihr Unternehmen umweltfreundlicher zu gestalten. Bei alledem ist noch ungeklärt, welche Menge CO2 überhaupt zu einer Erwärmung der Atmosphäre um 1 °C führt und wie groß die „CO2-Fußabdrücke“ bei Windkraftanlagen (inkl. Rückbau) und der E-Mobilität (inkl. Entsorgung) wirklich sind. Es sollen also viele hundert Milliarden investiert werden, ohne dass die Grundlagen – die Ursachen und Wirkungen – zuverlässig geklärt sind.

Würde die EZB tatsächlich Umweltpolitik betreiben, wäre das äußerst bedenkenswert! Denn in der sozialen Marktwirtschaft gilt auch für die EZB das Gebot der Marktneutralität! Die wäre aber nicht gewahrt, wenn etwa

  • „grüne“ Finanzinstrumente bevorzugt,
  • entsprechende Sicherheiten begünstigt oder
  • „grüne“ Anleihekaufprogramme (Green QE) aufgelegt werden würden.

Kritisch wären insbesondere durch Bevorzugung hervorgerufene Marktverzerrungen und willkürliche Kapitallenkungen. Griffe die EZB tatsächlich lenkend ein, so wäre das bei den zu erwartenden Größenordnungen nichts weiter als praktizierte Planwirtschaft. Es drohten dann die bekannten Folgen wie Kapitalfehllenkung und volkswirtschaftliche Verluste – bis hin zu sektoralen Zusammenbrüchen.

Windparks und Photovoltaikunternehmen scheiterten bereits in der Vergangenheit. Dieser Sachverhalt sollte davor warnen, derartige Investitionen zu blauäugig vorzunehmen. Erinnert sei ergänzend an die eklatante Unwirtschaftlichkeit bestimmter „grüner“ Industrien, die nur deswegen Gewinne erzielen, weil sie subventioniert werden. Ökonomische Nachhaltigkeit geht aber anders! Es steht auch zu befürchten, dass die EZB kaum Mittelständische- und Kleinunternehmen fördern wird, so dass einmal mehr große Konzerne profitieren würden.

In einem einheitlichen und fairen politisch vorgegebenen Ordnungsrahmen sollte jedem selbst überlassen bleiben, wo und wie viel er investiert. Die Aufgabe der EZB ist es gewiss nicht, Planwirtschaft zu betreiben; doch die EZB schickt sich an, genau diesen Weg (weiter) zu gehen.

Bezug:

https://www.deutschlandfunk.de/geldpolitik-die-ezb-als-klimaschuetzer.766.de.html