Wenn die EZB ihre Krakenarme ausstreckt

Parkinson beobachtete die Tendenz von Verwaltungen, sich unentbehrlich zu machen und sich krakenhaft ausbreiten zu wollen. Das nach ihm benannte parkinsonsche Gesetz macht auch vor der EZB nicht Halt. Zunächst war die EZB der Geldwertstabilität verpflichtet, verstand sich später als Garant der Vollbeschäftigung und der Funktionsfähigkeit des Geldwesens. Neuerlich will sie auch das Bankensystem schützen und erratische Bewegungen der Finanzmärkte unterbinden. Nun schwingt sie sich dazu auf, Klima-, Nachhaltigkeits- und Verteilungspolitik betreiben zu wollen. Was geschieht hier?

Die EZB schickt sich an, den Allmächtigen zu spielen, und die Geschicke gestalten zu wollen. Dabei erweist sie sich zunehmend als der Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht beherrschen konnte.

Die ausführenden Organe der EZB sind die nationalen Zentralbanken der Teilnehmerstaaten. Diese unterliegen den Regelungen des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken). Wichtig dabei ist, dass sie unabhängig gegenüber Weisungen nationaler Regierungen sind, und nicht absetzbar.

Sie, die EZB, versteht sich demnach als eine unabhängige Institution. Sie unterliegt keiner Kontrolle. Nähme sie die diskutierten Aufgaben tatsächlich war, so mutierte sie zu einer mächtigen Krake. Sie wäre nämlich nicht – wie die Politik – den Bürgern verpflichtet, sondern unkontrollierbar – ohne Schranken, und mit wahrhaft unbegrenzten Finanzmitteln ausgestattet. Hat sie sich erst der Themen bemächtigt, könnte sie sich jenseits der Demokratie und deren Regeln nach eigenem Gusto betätigen. Sie könnte nach zentralistischer und planwirtschaftlicher Manier nach Belieben Kapitalströme lenken ohne jemandem gegenüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Soll die Politik z. B. in den Bereichen Umwelt, Soziales, Nachhaltigkeit und Wirtschaft von den Bürgern demokratisch mitgestaltet werden, so sollten diese Themen von der EZB ferngehalten werden; andernfalls wird sie diese Bereiche kapern – mit absehbar verheerenden Folgen für ganz Europa.