Die Politik der Regierung ist unverantwortlich! Rede im Bundestag, 13.12.2019

Die Rede im Volltext

Dr. Bruno Hollnagel (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Auseinandersetzung in der GroKo ist vor allem der Wunsch der SPD zu erkennen, endlich wieder zu erstarken. Dazu braucht sie Wählerstimmen. Wie bekommt sie die Wählerstimmen? Durch die Einführung der Grundrente! Das Vorhaben Grundrente sollte offen diskutiert werden. Dazu muss seriöserweise auch gesagt werden, wie sie finanziert werden soll. Eine neue Transaktionsteuer wird da nicht ausreichen. Mit anderen Worten: Was wird passieren? Die schwarze Null wird gekippt werden, und das bedeutet: Bezahlen sollen es die späteren Generationen. Wir von der AfD halten das für unseriös.

(Beifall bei der AfD)

Wir hielten es für viel besser, die Migranten ohne Bleibeberechtigung nach Hause zu schicken, die Beitragszahlungen nach Brüssel zu reduzieren und gespartes Geld an die Bürger zurückzugeben.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Och nee! Keine anderen Vorschläge? – Lothar Binding [SPD]: Wenn die Ausländer weg sind, bricht hier alles zusammen! Das ist die Wahrheit! – Zuruf von der FDP: Bingo!)

Wir könnten auch die Haushalte für Forschung und Entwicklung, für Gesundheit und für Familie insgesamt verdoppeln. Damit würden wir in Deutschland eine gesunde Zukunft schaffen. Das aber will die Regierungskoalition offenbar nicht. Die CDU sagt, sie wolle die schwarze Null verteidigen. Meine Damen und Herren, die schwarze Null hat es für die Bürger in der letzten Zeit nie gegeben; (Beifall bei der AfD) denn trotz der Verdoppelung der Steuereinnahmen seit 2005 und trotz über 260 Milliarden Euro Zinsersparnissen haben wir kaputte Straßen, renovierungsbedürftige Brücken, militärisches Gerät, das nicht mehr funktioniert, sowie Kinderarmut, und es droht Altersarmut. Was wir heute erleben, ist keine schwarze Null, sondern ein Leben zulasten der Substanz und der Zukunft unseres Landes.

(Beifall bei der AfD)

Um den Anschein der Solidität der Finanzen zu suggerieren, tricksen Sie. Ein klares Beispiel: Im Jahr 2017 wurden Anleihen herausgegeben. Laufzeit: 29 Jahre. Nominalwert: 23 Mrd. Euro. Verkaufserlös: 30 Mrd. Euro. Gewinn für den Bundeshaushalt: 7 Mrd. Euro. Doch diese 7 Mrd. Euro müssen teuer erkauft werden; denn statt eines möglichen Coupons von 0,5 Prozent wurde ein Coupon von 2,5 Prozent vereinbart. Das Ergebnis: Statt Zinszahlungen von 3,34 Mrd. Euro müssen jetzt 16,6 Mrd. Euro bezahlt werden. Was bedeutet das also? Um diese 7 Mrd. Euro Gewinn zu erwirtschaften, müssen die Bürger 13 Mrd. Euro mehr bezahlen als erforderlich. Das ist keine schwarze Null, meine Damen und Herren; das ist ein Zuschussgeschäft für die Bürger.

(Beifall bei der AfD)

Das gleiche Prinzip gilt heute übrigens auch – deswegen habe ich das Beispiel genannt – für die Altanleihen, die aufgestockt werden. Die alten, teuren Anleihen mit hohen Zinscoupons führen zu dem gleichen Ergebnis. Beide Koalitionspartner bewirken auf verschiedenen Wegen das Gleiche: Sie belasten die Zukunft. Deutlich sichtbar wird das mit den sogenannten sichtbaren und unsichtbaren Schulden, also der expliziten und der impliziten Verschuldung. Sie sind in der letzten Zeit insgesamt um über 1 Billion Euro auf nunmehr 7,6 Billionen Euro gestiegen; das sind 20 Bundeshaushalte. Mit soliden Finanzen, einer Schuldenbremse oder einer schwarzen Null hat das absolut nichts zu tun.

(Lothar Binding [SPD]: Die Zahlen stimmen auch nicht!)

Dabei sind die möglichen Verpflichtungen aus den Schattenhaushalten, aus der EZB-Politik, und aus den Rettungsschirmen, noch nicht einmal mitgerechnet. Ich hoffe, wir werden vor der Situation bewahrt, dass die Sparer die Bankenunion mit retten müssen, indem sie einspringen und mithaften müssen. Das würde für sie nämlich sehr, sehr teuer werden. Der Klimawettbewerb unter den Koalitionären und den Grünen ist längst entbrannt. „Je teurer, desto besser“ ist offenbar das Motto. Die Energiewende wird gemäß BDI bis zum Jahr 2050 bis zu 2.300 Mrd. Euro kosten. Die Kosten für das jüngst beschlossene Klimapaket sind darin noch nicht einmal enthalten.

Meine Damen und Herren, ich komme gleich zum Schluss. – Zehntausende entlassene Facharbeiter in der Automobilbranche und bei Chemie- und Energieunternehmen müssen die Folgen der grünen Politik tragen. Diese Politik ist unverantwortlich und muss unbedingt geändert werden. Die AfD steht bereit.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Lieber nicht!)

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Lothar Binding [SPD]: Weil es ja keinen Klimawandel gibt! Deshalb, nicht?)