Entschließungsantrag zu gefährlichen finanziellen Hebelinstrumenten

Der Junker-Plan („Investitionsoffensive für Europa“, Start 2015) – ursprünglich zeitlich begrenzt – soll durch den „Invest-EU“ verstetigt werden. De facto handelt es sich bei diesem um eine keynesianische Wirtschaftspolitik der EU. Das Problem: Das Zinsdiktat der EZB führt zu absurden Verhältnissen. Die EU und die EZB manipulieren in zweifacher Weise die Zinsen.

  • Zum einen diktiert die EZB (durch Senkung des Leitzinses auf 0 und umfangreiche Anleihekäufe) die Zinsen derart, dass Sparer, Pensionsfonds, und Versicherungen Kaufkraftverluste und sogar Negativzinsen hinnehmen müssen, und Banken eine wichtige Ertragsquelle – das Zinsdifferenz-Geschäft – erodiert.
  • Zum anderen kommt es zu Investitionsverweigerung, da den Risiken keine adäquaten Gewinne mehr gegenüberstehen. Um die Investitionsbereitschaft zu steigern, wurden durch den Junker-Plan die Investitionsrenditen indirekt dadurch künstlich gesteigert, dass die Risiken durch Ausfallbürgschaften durch den Junker-Plan bzw. InvestEU reduziert wurden.

Die Folge: Es kommt zu Fehlallokationen durch eine Negation von Risiken. Das Risiko für die Steuerzahler wird noch dadurch gesteigert, dass eine Hebelung der ca. 30 Mrd. € öffentlichen Gelder auf mehrere hundert Mrd. erfolgen kann.

Es ist zu geographischen Verzerrungen der Investitionen gekommen.

Ich forderte die Bundesregierung auf, sich im Rat der EU wegen der sich über das Fördererinstrument ausbreitende Risiko für öffentliche und private Finanzmittel deutlich gegen eine Fortführung der „Investitionsoffensive für Europa“ im Rahmen des InvestEU auszusprechen, und sich für eine verbindliche Beendigung von InvestEU in absehbarer Zeit einzusetzen.

Ergänzende Anmerkungen zu gehebelten Risiken: Es gibt eine Haftungspyramide. Sie besteht aus drei Stufen. Die erste Stufe der Haftung sind die Anteile an den Eventuellverbindlichkeiten der EU, die durch Abdeckung mit Budgetmitteln entstehen. Dies ist faktisch die Mithaftung für zukünftige deutsche Beiträge. Dieser Anteil wird in der Regel durch einen Beitrag der europäischen Investitionsbank in Höhe des zweifachen Volumens gehebelt. Deutschland ist Gesellschafter der Europäischen Investitionsbank (EIB). Somit führt die Hebelung der EIB zu Risiken für das Vermögen Deutschlands und zu deutschen Haftungen. Die dritte Haftung Deutschlands kann sich aus dem Ankaufprogrammen der EZB ergeben. Das von EU und EIB zur Verfügung gestellte Kapital soll durch Kredite auf nationaler Ebene um den Faktor fünf gehebelt werden. Werden diese Kredite von der EZB angekauft, so ergibt sich ein von Fuest und Sinn beschriebenes Haftungsrisiko für Deutschland.