Bodenwertzuwachssteuer? Weniger Steuern statt neuer Steuern!

Die SPD plant ein weiteres Gesetz, und will eine sogenannte Bodenwertzuwachssteuer einführen. 2018 gab es 1.699 Gesetze, und 2.707 Bundesverordnungen. Dazu gilt es auch, EU-Normen einzuhalten und Landesgesetze zu befolgen.[1] Rechtsprofessor Ulrich Karpen schätzte schon 2005 die Zahl aller Einzelvorschriften, die einen Deutschen binden, auf rund 150.000[2] – ein Wahnsinn!

Eine Bodenwertzuwachssteuer muss ermittelt, gepflegt, erhoben und kontrolliert werden – durch noch mehr Bürokratie. Das verursacht noch mehr Kosten, und verteuert am Ende Immobilien, und damit auch die Mieten.

Der SPD fällt politisch offenbar nichts anderes ein, als neue Steuern zu erfinden. Der Staat soll den Bürgern weiter in die Tasche greifen. Das Gegenteil wäre aber geboten, denn:

Je mehr Steuern und Staat, desto weniger (auch finanzielle) Freiheit für die Bürger. Deswegen muss die Devise lauten: weniger statt mehr Steuern! Dazu müsste der Staat sparen. Wie? Zum Beispiel durch weniger Beamte in der Steuerverwaltung und im Bausektor. Das wäre möglich, wenn die Steuergesetze, sowie die Anzahl der Steuern, und damit deren Prüfung, und die Bauvorschriften, vereinfacht und reduziert werden würden.

Und dann lässt die Bodenwertzuwachssteuer Fragen offen: Zahlt der Staat Geld an die Bodenbesitzer, wenn Bodenpreise sinken? Wie fließen Kaufkraftverluste (Inflation) in den „Wertzuwachs“ ein? Wie steht es mit der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, da doch das Bundesverfassungsgericht ein ‚Steuererfindungsrecht‘ außerhalb des grundgesetzlichen Rahmens mit Beschluss vom 13. April 2017 (Az.: 2 BvL 6/13) ausdrücklich abgelehnt hat?

Ziel muss sein: weniger Bürokratie, weniger Steuern – und damit mehr Freiheit und mehr Kaufkraft für die Bürger.


[1] https://www.brandner-im-bundestag.de/berlin/brandner-afd-anzahl-von-bundesgesetzen-und-verordnungen-seit-2008-fast-unveraendert-regelung.html

[2] https://www.welt.de/print-welt/article669663/Wir-haben-einfach-zu-viele-Gesetze.html