Eine echte Finanztransaktionssteuer statt Etikettenschwindel!

Bereits seit Jahren wird die Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer diskutiert. Mit dem neuerlichen Vorschlag des Bundesfinanzministers im vergangenen November hat der Diskurs wieder an Fahrt aufgenommen. Wegen der wenig durchdachten Pläne des Finanzministers Scholz hat es viel Kritik gehagelt. Sogar der Tagesspiegel titelt schon gegen die Steuer, und sieht undemokratische Entscheidungsprozesse auf der Ebene des EU-Ministerrats.

Nach der ursprünglichen Idee sollten diejenigen Spekulanten zur Kasse gebeten werden, die als Verursacher der letzten Krise gelten. Gemäß dem Entwurf würde hingegen nur ein Bruchteil der Finanztransaktionen – nämlich Aktienkäufe – besteuert werden, 99 % der Finanztransaktionen blieben unangetastet. Von daher ist schon die Bezeichnung Transaktionssteuer ein Etikettenschwindel. Nur die Anleger und Fonds würden zahlen müssen, die Aktien in der Regel mit längerfristiger Perspektive erwerben. Angesichts dessen kann man der Aussage des Ministers, durch die Steuer werde „der Finanzsektor stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt“, nur mit Kopfschütteln quittieren. Gefährliche Spekulationsgeschäfte blieben unangetastet.

Eine echte Finanztransaktionssteuer, die alle Finanztransaktionen beträfe, und bezogen auf den Umsatz wesentlich tiefer sein könnte, kann sogar das Risiko einer Finanzkrise dämpfen. Wieso?

  • Da eine solche Steuer die Umsätze verteuert und im Hochfrequenzhandel Umsätze in Bruchteilen von Sekunden getätigt werden, wird dieser unattraktiv und somit eliminiert. Das ist zu begrüßen; denn es ist volkswirtschaftlich unsinnig, und kann gefährliche erratische Kursschwankungen hervorrufen, die Krisen auslösen können.
  • In Boomphasen nehmen die Umsätze der Spekulationsgeschäfte exponentiell zu. Sie werden oft mit Krediten aufgebläht. Sie münden oft in kollabierenden Blasen. Durch eine Finanztransaktionssteuer würden die kreditfinanzierten Umsätze ebenfalls teurer, was einen mäßigenden Einfluss haben sollte.

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