Mittelstandsagenda der AfD-Bundestagsfraktion

Der Branchen-Informationsbrief „Markt intern Mittelstand“ hat am 17. Januar unter anderem einen Artikel über die Mittelstandsagenda der AfD-Bundestagsfraktion veröffentlicht, dessen Inhalt in wesentlichen Teilen von Dr. Hollnagel verfasst wurde. Sie können den Auszug im folgenden lesen.

AfD-Bundestagsfraktion legt verspätet ihre Mittelstandsagenda vor

In unserer Jahresschlussausgabe 2019 hatten wir über die von uns abgefragte Mittelstandsagenda der Bundestagsfraktionen für die zweite Hälfte der Legislatur berichtet. Drei Bundestagsfraktionen hatten uns geantwortet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte mit einer kuriosen Begründung die Beantwortung unserer Fragen abgelehnt, die SPD ohne Begründung eine Antwort verweigert. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte zwar eine Antwort mündlich angekündigt, sie aber dann doch nicht geliefert (vgl. JSA 2019/20). Das ist ihr (oder einzelnen Bundestagsabgeordneten der Fraktion) möglicherweise selbst etwas peinlich, weshalb sie Ende 2019/Anfang 2020 in drei Teilen ihre Antworten nachgeliefert hat. Hier also nun die Zusammenfassung der Antwort der AfD-Bundestagsfraktion (die vollständige Antwort finden Sie auf unserer Homepage hier: www.markt-intern.de/mittelstandsagenda; dort haben wir auch die Tabelle unserer Bewertungen der Antworten um die der AfD ergänzt):

Zur Steuerpolitik bekennt die AfD-Bundestagsfraktion, die Steuern „auf ein Maß, das die Wettbewerbsfähigkeit garantiert“, senken zu wollen. „Eine Senkung der Staatsquote und Vereinfachung des Steuersystems, wie die AfD sie anstrebt, käme auch den Unternehmen zugute.“ Sie ist „gegen eine wie auch immer geartete Vermögensteuer; wir sind auch für die Abschaffung der Grundsteuer“ und sie „setzt sich grundsätzlich dafür ein, die Mehrwertsteuersätze zu senken“. Finanziert werden soll dies „durch Rückführung nicht bleibeberechtigter Migranten, Reduzierung der Beiträge für Brüssel, Streichung der Entwicklungshilfe für China, Eliminierung der kalten Progression, Hinweise des Bundesrechnungshofes und des Bundes der Steuerzahler“. Die AfD ist für die Steuerfreiheit von Aktiengeschäften nach Ablauf einer wieder einzuführenden Spekulationsfrist. Die Bundestagsfraktion hält „die gegenwärtige Zinspolitik der EZB nicht nur für das klassische Bankengeschäft – wie Sie richtig schreiben – für desaströs, sondern für die Wirtschaft allgemein“. Sie fordert „aktuell ein Verbot der Negativzinsen. Die EZB – als Hüter des Währungssystems – sollte die Zinsen schrittweise normalisieren. Sollte das nicht geschehen, bleibt nur die Möglichkeit des Ausstiegs aus dem Eurosystem – nicht aus Europa –, begründet durch vielfältige Vertragsbrüche der Partner (z. B. der No- Bailout-Klausel).“

Im Bereich Wirtschaftspolitik betont sie, ohne Einzelhandel würden die Innenstädte veröden. Dessen Vertreter müssten daher „tragfähige Konzepte unter Einbeziehung der Digitalisierung oder Anbindung an Plattformen entwickeln und prüfen, welche staatliche oder kommunale Unterstützung notwendig“ sei. Voraussetzung dafür sei „jedoch grundsätzlich eine starke Verbesserung des Breitbandausbaus und des Mobilfunks“. Es dürfe „keine Gängelung der Gewerbetreibenden“ geben. Die Kommunen müssten sich „in Zeiten rückläufiger Konjunktur und der Verringerung der Kaufkraft insgesamt“ stärker auf einzelne Standorte konzentrieren. Zur Wettbewerbsverzerrung beim Onlinehandel merkt die Fraktion an, „eine Inländerdiskriminierung würde es mit einer entsprechenden Politik nicht geben“, lässt aber offen, wie die aussehen soll. Zum Thema Bauleitplanung merkt die AfD an, sie wolle „Bundesbaugesetze, die um Ballungsgebiete herum eine ausreichende Baulandausweisung auch für die Ballungsgebietszentren ermöglichen. Diese sind dem Planungshoheitsrecht der betroffenen Umlandgemeinden vorzuziehen.“ Die mangelhafte Personalausstattung bei den öffentlichen Fachbehörden sei „umgehend zu beseitigen“. Zur Verwaltungspraxis des Bundeskartellamts bei Onlineplattformen hat sich die Fraktion noch keine abschließende Meinung gebildet.

Zur Klimapolitik bemerkt die Fraktion einleitend, sie „und tausende Wissenschaftler weltweit gehen davon aus, dass die menschengemachten CO2-Emissionen keinen maßgeblichen Einfluss auf das Klima haben. Klimawandel ist ein natürlicher Prozess seit hunderten Millionen von Jahren.“ Das Klima sei eine statistische Zahlenreihe, die nicht geschützt werden könne. Die AfD fordert „einen Klimawandelfolgenanpassungsfonds, der zukünftigen Generationen die Möglichkeit geben soll, auf eventuelle negative Folgen des Klimawandels zu reagieren und sich an die Veränderungen anzupassen“. Sie will die Abschaffung des EEG. Sie ist „grundsätzlich gegen die Erhebung einer CO2-Steuer, da menschengemachtes CO2 keinen maßgeblichen Einfluss auf das Klima hat und diese Steuer lediglich zur weiteren Ausplünderung der Bevölkerung, vor allem der Mittelschicht dient“. Zur Stabilisierung der Stromnetze müsse „die derzeit betriebene Energiewende“ beendet werden, denn mit „jeder zugebauten Windturbine oder PVA-Anlage und Abschaltung konventioneller und grundlastfähiger Kraftwerke“ werde die Versorgungssicherheit gefährdet. Die in Deutschland genutzten Kohlekraftwerke seien die saubersten und effektivsten Kraftwerke der Erde. Es gebe daher „keinen vernünftigen Grund, diese im Moment abzuschalten“.

Beim Themenblock Bürokratie gilt für die AfD: „Anreize zur Vermeidung und keine Verordnungen. Marktlösung, keine staatlichen Vorgaben.“ Umweltverschmutzung durch Verpackungen, z. B. in den Meeren, sei „hauptsächlich ein Problem anderer Länder, kaum von Deutschland verursacht“. Vor diesem Hintergrund sei „die Entlastung der Unternehmen bei Verpackungsregelungen zu prüfen“. Der Handel solle nicht dafür verantwortlich sein, „seine einmal verkauften Produkte zurückzunehmen. Denn er betreibt Handel, aber nicht Entsorgung.“ Für die Entsorgung von Elektroaltgeräten sollten „die Entsorgungsindustrie und Abfallhöfe zuständig sein“.

Die AfD sieht einen grundlegenden Reformbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dessen Pflichtfinanzierung sei „umgehend abzuschaffen. Eine Opt-Out- Regelung soll es den bisherigen Beitragszahlern ermöglichen, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder teilweise zu kündigen.“ Die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern soll „in einem geordneten Umgestaltungsprozess“ abgeschafft werden. Die Kammern sollten sich „auf hoheitliche Aufgaben beschränken“. Das Sozialsystem müsse „insgesamt auf den Prüfstand und neu konzipiert werden. Insofern ist die Gestaltung der Künstlersozialkassen in diesem Prozess eingebettet.“
Klare Position bezieht die AfD zur doppelten Pflichtveröffentlichung: „Im Zeitalter der Digitalisierung ist es anachronistisch, dass Unternehmen zweimal das gleiche melden. Wenn dem Datenschutzrecht oder fehlende Digitalisierung entgegenstehen, sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.“

markt intern Mittelstand Ausgabe Nr. Mi 02/20