Grünenpolitik – planwirtschaftliche Diktatur

Der Ruf nach dem Staat ist ein Ruf nach Entmündigung und Enteignung, denn eines ist unumstößlich: Für alles, was der Staat richten soll, braucht er Gestaltungsfreiheiten und Geld, das er zuvor dem Bürger nehmen muss – von wem auch sonst kann er bekommen, was er zur Erfüllung der ihm angetragenen Aufgaben benötigt?

Was wäre richtig und angemessen?

Nachfolgend sind einige Möglichkeiten aufgezeigt, Ziele auch ohne planwirtschaftliche Instrumente zu erreichen – und zwar effizienter als die angestrebte grüne Planwirtschaft und marktwirtschaftlich korrekt.

Zunächst ist jedoch zu klären: Was bedeutet Marktwirtschaft? Im Kern bedeutet dies zweierlei, nämlich im Rahmen marktwirtschaftlicher Prinzipien

  • die Bedürfnisse des Marktes im Rahmen des freien Spiels der Kräfte zu befriedigen und
  • den gesunden Egoismus des einzelnen der Gesamtheit zugutekommen zu lassen.

Sodann ist ein allgemeingültiger Ordnungsrahmen zu definieren, der den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft genügt, und der sich dadurch auszeichnet, dass die Akteure sich darin frei bewegen können. Wie das im Einzelnen geschehen kann, dazu dienen folgende Beispiele zum Mietpreisbremse, zur CO2-Emission und zum „Green Deal“ der EU.

Mietpreisbremse – künstliche Verkleinerung des Wohnungsmarktes

Ein staatlich verordneter Mietenstopp ist sicherlich nicht marktwirtschaftlich. Warum?

  1. Die freie Preisbildung wird als Regulativ ausgeschaltet. So kann es nicht zu einem natürlichen Ausgleich von Angebot und Nachfrage kommen: Ein hoher Preis, der zu hohen Gewinnen führen würde, regen in einer freien Wirtschaft Investitionen an. Das dadurch erhöhte Angebot drückt den Preis. Ein Mietenstopp (ebenso wie Bauauflagen, geringes Angebot an Baugrundstücken, und Bürokratie) hingegen bremst das Angebot und führt zu Markt-Verwerfungen.
  2. Mit einem Mietenstopp können inflationsbedingte Erhöhungen der Kosten durch Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen nicht aufgefangen werden. Investments lohnen sich dann nicht, wodurch die Kluft zwischen Wohnraumangebot und -Nachfrage mit der Zeit immer größer wird.
  3. Ein Mietenstopp bevorzugt jene, die bereits in einer Mietwohnung leben. Sie werden nicht mehr ausziehen wollen, weil sie befürchten müssen, im Falle eines Umzuges mehr bezahlen zu müssen. Sie machen neuen Mietern also keinen Platz. Damit wird der Wohnungsmarkt künstlich verkleinert. Auch Bezüge auf den lokalen Mietenspiegel geben ein falsches Bild wieder, weil jener zeitlich „hinterherhinkt“.

Ein Preisdiktat ist also nicht nur unnötig, sondern kontraproduktiv: Es würde das Angebot auch dort dämpfen, wo die Nachfrage steigt, wodurch wiederrum der Preisdruck weiter stiege.

Eine marktorientierte Wirtschaftspolitik sollte viel eher dafür Sorge tragen, dass in Gegenden besonders hoher Wohnraumnachfrage die Wohnraumerrichtung vereinfacht und verbilligt werden sollte, indem dort verdichteter (z. B. höher) und mit weniger Auflagen und somit preiswerter gebaut werden kann.

Besteuerung von CO2-Emissionen – Vehikel grüner Planwirtschaft

Die Grünen wollen eine Senkung der CO2-Emission erreichen, indem sie die Emissionen besteuern und somit verteuern. Die Idee dahinter: Steigt der Preis (für CO2-emittierende Produkte), dann sinkt die Nachfrage. Das klingt logisch, hat aber mit der ökonomischen Realität wenig gemein. Der Grund: Ein steigender Preis senkt nur dann die Nachfrage, wenn das entsprechende Produkt entbehrlich oder ersetzbar (substituierbar) ist.

Als Beispiel sei ein auf dem Dorf lebender Pendler angeführt: Er hat keine Alternative zum teuren Benzin, will er mit dem Auto zu seinem Arbeitsplatz gelangen. Er ist förmlich gezwungen dazu. Wenn er Glück hat, könnte er eine Fahrgemeinschaft bilden, oder mit Bus und Bahn zum Arbeitsplatz fahren. Er könnte auch näher an den Arbeitsplatz ziehen. Diese Möglichkeiten müssen aber einerseits überhaupt gegeben sein und sich andererseits für ihn auch „rechnen“, damit er sie in sein Kalkül einbezieht.

Ein Blick nach Schweden zeigt das Problem: Bereits 1991 wurden dort Steuern auf CO2-Emissionen eingeführt. Die Nachfrage nach Dieselkraftstoff sank aber nicht, und damit auch nicht die Emissionen. Erst nachdem subventionierter (Bio)Diesel auf den Markt kam und die Autofahrer damit eine (preiswerte) Alternative hatten, konnten die Emissionen im Transportsektor sinken.

Darüber darf eines aber nicht vergessen werden: Kapitallenkung durch Sondersteuern einerseits und Subventionen andererseits sind gefährlich, denn sie verzerren die Marktbedingungen.

  • Dem Wesen nach unwirtschaftliche Bereiche werden künstlich gefördert. Gewinne subventionierter Bereiche werden vom Staat – also dem Steuerzahler – bezahlt.
  • Andere Bereiche werden durch Sonderabgaben belastet und damit weniger effektiv.

Im Ergebnis findet also eine Umverteilung statt, die kontrolliert und finanziert werden muss, wodurch die Wirtschaft insgesamt uneffektiver wird und an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt. Schlussendlich sinkt der Wohlstand.

Was wäre die marktwirtschaftliche Alternative? Als erstes wäre zu klären, ob eine Einsparung von CO2-Emissionen überhaupt den erhofften Effekt auf das Klima hat. Dann wäre zu klären, ob ein solcher Effekt nicht auch auf andere Weise effizienter erzielt werden könnte. Wäre dies nicht der Fall, könnten kostenlose CO2-Zertifikate vergeben werden. Wenn das Volumen der Zertifikate jährlich sinkt, könnte eine Reduzierung der Emission garantiert werden. Die Zertifikate könnten weiterhin auf einem Zertifikate-Markt gehandelt werden. Das würde dazu führen, dass CO2-Emissionen planmäßig und wirtschaftlich effizient abnehmen: Ein Unternehmen, das preiswert CO2-Emissionen reduzieren kann, würde die Reduktion aus dem Verkauf von Zertifikaten (mit-) finanzieren. Das Unternehmen, für das die Reduktion teuer ist, kauft Zertifikate und braucht so einen Teil seiner Emissionen (noch) nicht abzubauen. Ergebnis: Die Reduktion der CO2-Emissionen erfolgt finanziell effizient.

Der Verkauf von CO2-Zertifikaten spült zwar Geld in die Kassen des Staates. Eine Gewährleistung, dass dieses effektiv im Sinne des Klimaschutzes eingesetzt wird, gibt es jedoch nicht.

Green Deal der EU – Anmaßung grüner Ideologie

Der Green Deal ist ein Vorhaben, das Deutschland und die EU ins wirtschaftspolitische Abseits befördern kann. Bis 2030 soll er 1.000 Mrd. Euro kosten und bis zum Jahr 2050 insgesamt 2.600 Mrd. €, ohne dass jemand auch nur annähernd auf wissenschaftlicher Basis abzuschätzen wüsste, welchen Einfluss der Deal auf das Klima hätte! Vor diesem Hintergrund muss die Frage aufgeworfen werden, ob nicht hier Ideologie vor nüchternem Kalkül rangiert. So wird zukünftig von der EU vorgegeben werden, wie Dinge herzustellen sind, wie eine Kreislaufwirtschaft zu funktionieren hat und dass eine saubere Stahlerzeugung auf Wasserstoffbasis zu erfolgen hat. Anweisungen für eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Handeln oder die Umsetzung von marktwirtschaftlicher Eigenverantwortlichkeit hören sich anders an!

Schon jetzt wird vorgegeben, wie private Pensionsfonds das von ihnen zu verwaltende Geld anzulegen haben – natürlich ökologisch nachhaltig.  Dass dies mit ökonomischer Nachhaltigkeit im Fall des Falles unvereinbar ist, zeigen die vielen Konkurse in dem Bereich Windkraft- und Solaranlagen der Vergangenheit. Handlungsanweisungen und Haftung sollen getrennt werden; denn wer gemäß der neuen Vorschriften handelt und dann Verluste einfährt, hat diesen Malus selbst zu tragen und kann sie nicht der EU in Rechnung stellen, obwohl diese die Vorschriften des Handelns erlassen hat. Marktwirtschaftlich ist dies nicht – aber diktatorische Planwirtschaft in Reinkultur.

Interessant wird sein, wie der Transferprozess vonstattengeht. Wenn Europa die fossilen Energieträger nicht nutzt, wird – wegen der reduzierten Nachfrage – der Preis sinken. Konkurrenten, die solche Energieträger nutzen, erlangen dann gegenüber Europa Preisvorteile. Das bedeutet: der Green Deal schwächt die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Als Ausweg bleiben nur weltweite Regelungen oder „Grüne Zölle“. Letztere würde aber auch zu Wohlstandsverlusten führen.

Obwohl es zweifellos nicht zu den „Kernaufgaben“ der EZB gehört, „Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit“ zu betreiben, schickt sie sich an, gerade diese Politikfelder zu besetzen – demokratisch unkontrolliert versteht sich. Eine Machtausweitung, für die es keinerlei Legitimation gibt. Die drohende Gefahr, die uns alle betreffen wird: Die EZB könnte versuchen, ihre Investitionen durch ihr genehme Kreditvergabe – „Green Bonds“ – zu beeinflussen und zur selbsternannten Planungsbehörde zu mutieren. Davon wären dann alle Finanzbereiche betroffen, von Pensionsfonds über Kapitallebensversicherungen bis hin zu Banken (über Refinanzierungen). Letztlich wäre das politische und wirtschaftliche Planwirtschaft pur. Und wenn es an Geld mangelt, wird einfach neues gedruckt. Der Mittelstand wird es bezahlen müssen.

Die Folgen sind absehbar: Fehlinvestitionen, Blasenbildung, abnehmende volkswirtschaftliche Effizienz, Wohlstandseinbußen. Das wäre alles kein Problem, wenn man es sich leisten kann und soziale Unruhen nicht zu befürchten hätte.

Statt grüner planwirtschaftlicher Diktatur, die uns vorschreiben will, wie wir zu leben haben und die uns unserer Freiheit und unseres Wohlstandes beraubt, sollten wir unser Geld marktwirtschaftlich einsetzen, nach eigenem Gusto und selbstverantwortlich, zum Wohle aller, indem marktwirtschaftliche Prinzipien umgesetzt werden. Ja, auch im Interesse der Umwelt! Die Umweltpolitik hat dabei die Aufgabe, allgemeingültige Rahmenbedingungen zu formulieren, die auszufüllen die Freiheit eines jeden sein muss. Freiheit statt Maßregelung, soziale Marktwirtschaft statt diktatorischer Planwirtschaft, das sollte die Devise sein!

Wenn wir an die Gefahr der Überfischung denken, so wurden dieser durch international gültige Fangquoten Einhalt geboten und nicht durch Steuern auf Fische oder der Subventionierung privater Fischkulturen. Der geplante Green Deal wird Europa wirtschaftlich schwächen. Wenn sich CO2-Emissionen tatsächlich als klimaschädlich erweisen, helfen nur international verbindliche Abmachungen, die für Fairness auf dem Weltmarkt sorgen. Die Welthandelsorganisation könnte eine geeignete Plattform sein.