Das Corona-Virus politisch gesehen

Selbstverständlich hoffen wir alle, dass dem Corona-Virus rasch Einhalt geboten wird. Schon jetzt aber sind negative wirtschaftliche Auswirkungen unübersehbar und diese können sich noch verstärken und sogar zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen. Die Folgen können verheerend sein.

Wirtschaftliche Effekte

China, und möglicherweise demnächst auch andere Länder, könnten die Lieferungen von Produkten nicht mehr erfüllen. In Folge der sich schon jetzt bemerkbarmachenden Lieferengpässe kann es zu einem sogenannten Angebotsschock kommen: Produkte können nicht mehr geliefert werden, weil Lieferketten durch das Corona-Virus unterbrochen sind. Schlägt eine Eingrenzung des Virus fehl, würde sich mit dem Corona-Virus das Problem global ausweiten. Die gesamte Weltwirtschaft könnte betroffen werden. Auch schon eine Rezession in China – offenbar nicht mehr zu verhindern – würde weltweite Auswirkungen zeitigen.

Statt darauf zu reagieren, unternimmt die Politik derzeit dies bezüglich nichts. Das ist deswegen gefährlich, weil Maßnahmen eine Weile brauchen, um sich ökonomisch auswirken zu können. Wahrscheinlich würden übliche Konjunkturprogramme (z. B. Förderung der Infrastruktur) zu lange benötigen, um zu wirken. Ob ein solcher Impuls die gewünschte Wirkung erzeugt, ist zudem fraglich (wie viele fehlgeschlagene Wirtschaftsprogramme z. B. in Japan belegen). Es dürfte also zu einer Rezession kommen.

Alleine schon die Möglichkeit einer drohenden Pandemie führt zu Verhaltensänderungen (Reduzierung von Reisen, Absage von Großveranstaltungen und Ausstellungen, …), die negative ökonomische Effekte hervorbringen. Dazu können auch Börsenkurseinbrüche zählen. Sie haben in der gegenwärtigen Negativzinsphase zwar kaum direkten Einfluss auf die Finanzierungsmöglichkeiten von Konzernen, vernichten aber Vermögen.

Zudem haben speziell gewisse europäische Länder wegen ihrer exorbitant hohen Verschuldung keine finanziellen Spielräume mehr. Das könnte die Finanzmärkte in Turbulenzen bringen. Die Risikolage der Zombieunternehmen wurde bisher systematisch verdrängt. Kommt es hier zum Dammbruch, könnten sich die Haftungsgemeinschaften als Ansteckungsvehikel erweisen. Noch mehr frisch gedrucktes Geld bringt zudem in den Bereichen keine positiven Effekte, deren Lieferketten unterbrochen sind. Sogenanntes Helikoptergeld ist auch keine Lösung, denn durch die dadurch ausgelöste Inflation (wie seinerzeit in den USA) wird Einkommen und Vermögen getroffen und erzeugt per Saldo Verluste.

Die Zinsen noch weiter zu senken lässt keine nachhaltigen positiven Effekte erwarten, weil die dadurch erhofften höheren Investitionen ausbleiben werden,

1. da die vorherrschende Angst die Ausgabenbereitschaft dämpft und

2. Investitionen nur getätigt werden, wenn Absatzchancen gegeben sind, und diese positiv beurteilt werden müssen, was schon jetzt nicht der Fall ist.

Politische Effekte

Für die amtierenden Regierungen könnten die drohenden wirtschaftlichen Einbrüche zum Machtverlust führen. Das wissen sie und könnten deswegen versucht sein, die Ursachen bei anderen zu suchen. China könnte versuchen, von der innenpolitischen Misere abzulenken, indem es außenpolitische „Zwischenfälle“ anzettelt oder provoziert. Das könnte ebenso für die USA gelten, und zwar nicht nur, wenn sich dort der Virus ausbreiten sollte. Es könnte schon ein spürbarer Konjunktureinbruch oder ein Ölpreisverfall zu „Kurzschlusshandlungen“ (z. B. Krieg gegen den Iran – aus welchem angeblichen Grund auch immer) führen, wenn die Administration glaubt, dadurch einer Wahlniederlage im September entgehen zu können. Kurz gesagt: Durch außenpolitische Spannungen kann von innenpolitischen – selbst verschuldeten Krisen – abgelenkt und eine solidarische Haltung erzeugt werden.

Maßnahmen

Gesundheitspolitik: Die erforderlichen Maßnahmen müssen Gesundheitspolitiker erörtern und auf deren Durchsetzung drängen. Auf diesem Gebiet bin ich kein Fachmann und werde deswegen keine speziellen Anregungen geben.

Außenpolitik: Krisen eindämmen! Es muss alles getan werden, damit wir nicht in militärische Auseinandersetzungen oder wirtschaftliche Disziplinierungsmaßnahmen hineingezogen werden. Des Weiteren muss eine zweite vom Muslimbruder Erdogan erzwungene Flüchtlingswelle unterbunden werden.

Finanzpolitisch: Die Haftungsketten – vor allem innerhalb Europas – müssen gesprengt werden, um Ansteckungsgefahren und deren negative Folgen zu reduzieren.

Wirtschaftspolitik: Zur Abfederung eines möglichen wirtschaftlichen Schocks, aber auch wegen der mäßigen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, sollte ein nachhaltiger Wachstums-Impuls gegeben werden: Eine spürbare Senkung der Mehrwertsteuer. Ein entsprechender Antrag ist von mir bereits – in Übereinstimmung mit dem Programm der Alternative für Deutschland – auf den Weg gebracht worden. Eine solche Maßnahme könnte geeignet sein,

1. die Handlungsfähigkeit der Politik zu belegen und dadurch die Psychologie positiv zu beeinflussen und würde

2. sowohl die Kaufkraft der Einkommen, als auch die der Ersparnisse anheben, mit der Folge, dass sich die Bürger (und Firmen) mehr leisten könnten.

Die Finanzierung kann durch die hohen Haushaltsüberschüsse von Bund, Ländern und Gemeinden (fast 50 Mrd. €) als auch durch die kalte Progression (Versteuerung von Verlusten in Folge von Inflation) und durch Steuermehreinnahmen infolge angestoßener Konjunktureffekte finanziert werden.

Mittelfristig sollten die Risiken von Lieferabhängigkeiten stärker – ggf. durch eine geopolitische Differenzierung – berücksichtigt und mit den Notwendigkeiten der nationalen Sicherheit in Übereinstimmung gebracht werden. Breitere oder innereuropäische Bezugsquellen könnten zwar teurer sein, aber unabhängiger machen.