Bundestagsrede von Dr. Hollnagel am 05.03.2020

Dr. Bruno Hollnagel (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Das EEG wirkt wie eine Vergütungsgarantie für eine bestimmte Art von Stromerzeugung. Das heißt praktisch: Bestimmte Energiequellen werden zulasten der Verbraucher subventioniert. Das ist reine Planwirtschaft;

(Timon Gremmels (SPD): Umlage!)

denn nicht der Markt bestimmt den Preis, sondern der Staat.

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels (SPD): Nein, falsch!)

Wir lehnen eine Planwirtschaft kategorisch ab. Sie führt zu Kapitalfehllenkung und schwächt die Wirtschaft.

(Beifall bei der AfD – Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Sie haben nichts mitbekommen, oder?)

Mittlerweile ist das EEG zu einem kaum beherrschbaren Monster geworden. Zudem stellt der Bundesrechnungshof dem Steuerungsmechanismus der Koordination und der Umsetzung der Energiewende ein schlechtes Zeugnis aus.

Offenbar wollen auch andere in diesem Haus das EEG abschaffen und an seine Stelle die CO2-Steuer setzen. Meine Damen und Herren, haben Sie dabei an § 7 der Bundeshaushaltsordnung gedacht? Ich möchte mit Genehmigung des Präsidenten daraus zitieren, und zwar den ersten Satz des zweiten Absatzes:

Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

Was bedeutet das? Man setzt die erwarteten positiven Auswirkungen den negativen Auswirkungen gegenüber. Machen wir das doch mal gemeinsam!

(Johann Saathoff (SPD): Rechnen Sie den Klimawandel mit ein!)

Die negativen Auswirkungen können zum Beispiel die Kosten der EEG-Umlage sein;

(Timon Gremmels (SPD): Die sind doch gar nicht im Bundeshaushalt drin! Das ist eine Umlage!)

sie werden bis einschließlich dieses Jahr 407 Milliarden Euro ausmachen. Hinzu kommen die Kosten für die Energiewende; sie wird laut BDI bis zum Jahr 2050 bis etwa 2.300 Milliarden Euro kosten. Negativ zu Buche schlagen natürlich auch die Risiken, die durch Flatterstrom entstehen, die Gefahren einer Dunkelflaute und – last, but not least – die 700 Rotmilane, die jährlich sterben, die 200.000 Fledermäuse und die 3.600 Tonnen zerschredderten Insekten.

(Timon Gremmels (SPD): 3 000 Insekten?)

Auf der positiven Seite steht für den Fall, dass sämtliche CO2-Emmissionen Deutschlands vermieden werden könnten, eine Klimanichterwärmung um gerade einmal 0,000653  C.

(Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Sie beherrschen ja noch nicht mal Ihre Zahlen! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Sturmschäden aufgrund der von Deutschland verursachten erhöhten Temperatur können wegen Geringfügigkeit gar nicht abgeschätzt werden. Daraus folgere ich, dass der große Kapitaleinsatz praktisch keine positiven Auswirkungen zeitigt.

(Beifall bei der AfD)

Das Ergebnis: Nach gegenwärtigem Wissensstand ist das Gebot der Wirtschaftlichkeit beim EEG nicht erfüllt, und deswegen ist das EEG abzuschaffen.

(Timon Gremmels (SPD): Dann klagen Sie doch!)

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)