Grundsätzliches zur Corona-Krise

Oberstes Gebot ist natürlich, Menschenleben zu schützen. Einschränkungen der Grundrechte – wie Versammlungsfreiheit – im Zeichen der Corona-Krise verständlich – müssen aber zeitlich limitiert werden.

Eine Mithaftung für andere (Staaten) darf es nicht geben: Zu Recht wird versucht, Corona-Kranke zu isolieren, um eine Ausbreitung zu verhindern. Also gilt es, Haftungsketten zu sprengen, die es in Form von Eurobonds, Corona-Bonds, Rettungsschirme, Bankenunion und andere Haftungsgemeinschaften gibt oder geben kann.

Überbrückungshilfen sind geboten, doch auch diese können nur Ausnahmen sein, weil sonst das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit unterminiert wird.

Einen Freibrief für die geplanten 760 Mrd. Euro Finanzhilfen (ca. 2 Bundeshaushalte !) darf es nicht geben. Nach Prüfung der Wirksamkeit und Erfordernis sollten Finanzmittel in kleineren Chargen und zweckgebunden vom Parlament freigegeben werden müssen.