Analyse einer Multi-Krise (Teil 1)

Die Situation vor der Krise war gekennzeichnet durch massive Kapitalfehllenkungen. Sie haben ihre Ursachen in zu tiefen Zinsen und planwirtschaftlichen Eingriffen.

Wir erleben die Auswirkungen einer völlig verfehlten Zins- und Anleihekaufpolitik der EZB mit der Folge eines Zinsdiktates mit zu tiefen Zinsen, die zu massiven Kapitalfehllenkungen und – da ein disziplinierender Zinsdruck fehlt – zu einer Überschuldung bei Staaten und Firmen geführt hat. Der Wirtschaftsleistung steht eine viel zu hohe Geldmenge gegenüber. Die Gesamtrentabilität der Unternehmen ist zu tief. Der fehlende Zinsdruck verleitet Staaten zu unsolidem Finanzgebaren. Planwirtschaftliche Eingriffe sind in vielfältiger Weise gegeben. Exemplarisch ist hier die „Energiewende“ zu nennen. Sie wird bis 2050 laut BDI bis zu 2.300 Mrd. € kosten. Hinzu kommt das „Klimapaket“ und diverse Subventionen, die künstlich fördern, was alleine lebensunfähig wäre. Das Fatale dabei: Die Konkurrenz, fossile Energieträger wie Öl, hat zur Zeit uneinholbare Preisvorteile.

Die Planwirtschaft setzt marktwirtschaftliche Kräfte außer Kraft und schwächt die Wirtschaft

Die marktwirtschaftlichen Kräfte wirken nicht mehr, da der Staat – zunehmend auch in Deutschland – nicht den Preis als Korrektiv gelten lässt, sondern durch Verbote und Gebote die Bürger zu einem bestimmten Verhalten drängen will (s.o.). Da die dirigistischen Eingriffe das gesamte ökonomische Gleichgewicht durcheinander bringen, wurden Gemeinschaftshaftungen – trotz der No-Bailout-Klausel – (Bankenunion) und Finanztransfers (diverse Fonds, Target-2-Salden, EU-Haushalt) installiert. Außerdem gewinnen Großkonzerne immer mehr Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen. Die Wirtschaft ist verbogen. Die soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard existiert in Deutschland allenfalls noch in Nischen.

Die EZB ist in der Zwickmühle

Erhöht sie die Zinsen, geraten Zombieunternehmen und überschuldete Staaten in Zahlungsschwierigkeiten. Hält sie die Zinsen weiter tief oder senkt sie sogar noch weiter, sind Staaten und die Alterssicherungsmodelle (Spareinlagen, Kapitallebensversicherungen, Kapitaleinlagen bei Ländern, Kommunen, Gemeinden, Versicherungen, Versicherungen …) gefährdet. Ihr bleibt in einer Krise nur noch das Gelddrucken, was das Währungssystem gefährdet.

Niedrige Zinsen nicht genutzt, Abhängigkeiten erhöht

Die Zeit der Niedrigzinsen hat die Bundesregierung – trotz der Zinseinsparungen von über 600 Mrd. € seit 2008 – nicht zum Abbau der Schulden genutzt. Im Gegenteil hat sie in unverantwortlicher Weise Zusagen gemacht, die die Zahlungsverpflichtungen und Bürgschaften Deutschlands weit über die Marke von 7 Billionen € hinaus trieb, obwohl die Steuereinnahmen stiegen. Dabei hat die Höhe der Steuern und Abgaben unverantwortbare Höhen erreicht: Die Bürger haben die Kontrolle über den größten Teil ihres Lohns für Arbeit dem Staat in die Hände gelegt. Auf der anderen Seite führen Zinsausfälle zu Problemen bei bestimmten Pensionsfonds, Versicherungen und den Sparern. Negativzinsen belasten auch die öffentlichen Haushalte.

Marode Banken gefährden das System

Infolge der Niedrigzinsen erodierten die Erträge der Banken. Das Bankensystem Europas steht auf einem maroden Fundament. Die Bankenunion und andere Haftungsverbünde in der EU sind Ansteckungsgebilde. Mit Viren infizierte Menschen werden isoliert, um Ansteckungen zu verhindern. Bei Schulden werden hingegen Gesunde und Kranke in ein Bett gelegt.

Trügerische Stabilität

Das Medianvermögen der Deutschen befindet sich auf einer der unteren Ränge der EU. Die Deutschen sind nicht so reich, wie uns die Politik einreden will. Es fehlen qualifizierte Mitarbeiter, wandert Intelligenz aus Deutschland ab, und es droht Altersarmut (Rentenproblematik). Die Kaufkraft der Sparvermögen sinkt. Deutschland lebt in einer Wohlstandsillusion.

Chaotische Zustände in der Multi-Krise

Die Krise trifft also auf eine durch und durch faulige Wirtschaft. Die Krise ist auch deswegen so gefährlich, weil zugleich mehrere Krisen auf einmal ausbrechen. Da ist zum einen das Virus, und zum einen die Maßnahmen seiner Abwehr, die zu folgenden Effekten führen. Aktuell gibt es aus ökonomischer Sicht mehrere Problemfelder.

Es droht ein Angebotsschock durch:

  • Unterbrochene Lieferketten (nicht nur aus China!)
  • Produktionsausfälle z. B. durch Krankheit oder ausfallende Saisonarbeiter (z. B. Erntehelfer)
  • Anpassungsprobleme (Umstellung auf Homeoffice, Schließung der Lieferlücken)

Es droht ein Nachfrageschock durch:

  • Verdienstminderung, Verdienstausfälle
  • Vermögensverluste (Börseneinbrüche, Werteverluste bei Fonds)
  • Reiseverbote und Minderverbräuche
  • Angst (Vorsorge erscheint wichtiger als Konsum)
  • Hinzu kommt, dass auf staatliche Anweisung hin bestimmte Angebote wie Reisen, Messen, öffentliche Veranstaltungen usw. untersagt sind.
  • Dort wo weiter produziert wird, aber die Nachfrage fehlt, wird auf Halde produziert, deren Abbau späterer auf die Preise drücken wird (deflatorische Tendenzen)

Beides führt aktuell zu einem konjunkturellen Einbruch, von dem die verschiedensten Branchen unterschiedlich betroffen sind. Es kommt zu Umsatzeinbußen, die zum Teil zu Liquiditätsproblemen und Kreditausfällen (Stichwort Zombieunternehmen / Zombiekredite, Einzel- und Kleinunternehmer) und zum Teil zum kompletten Stillstand führen werden (Schaustellergewerbe, Künstler, Messeausstatter, Autoindustrie, …). Kreditausfälle treffen Banken und können dort zu systemgefährdenden Kettenreaktionen führen. Insgesamt haben wir es mit einer sehr komplexen Gemengelage zu tun. Einfache Lösungen gibt es hier nicht.

Verfehlte Maßnahmen

Der hektische Aktionismus der Politik muss zwangsläufig zu Mängeln führen. Unabhängig von der Verhältnismäßigkeit nachfolgend nur zwei Beispiele, die die Folgen verfehlter Maßnahmen aufzeigen.

Sogenannte KfW-Darlehen

Bsp.: Ein Mittelständler kann ein Überbrückungsdarlehen in Anspruch nehmen, das durch die KfW besichert wird. Die Hausbank trägt dabei also keine Risiken. Sie bietet dem Unternehmer einen Kredit an. Laufzeit 2 Jahre, Zinssatz 1 %. Nimmt der Mittelständler den Kredit nicht, oder nur zum Teil, oder später in Anspruch, muss er neben den 1 % Zinsen noch 0,5 % Verwahrgeld zahlen. Sollte die Krise nach drei Monaten beendet sein, müsste er für die vorzeitige Tilgung des (nicht benötigten) Kreditanteiles Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Die Lösung wäre, dass man dem Mittelständler einen Dispositionskredit zu 0 % gegen eine eidesstattliche Versicherung gewährt. Vorteil: geringer bürokratischer Aufwand, die KfW benötigt weniger Geld, der Mittelständler spart Kosten.

Mietenaussetzung

Die Gesetzgebung sieht vor, dass Mieten erst verzögert gezahlt zu werden brauchen, ohne dass daraus den Vermietern ein Kündigungsrecht erwächst. Fällt aber nun die Miete aus, und der Vermieter kann seinen Kreditverpflichtungen nicht nachkommen, kann es im Extremfall zu Zwangsmaßnahmen gegen den Vermieter kommen. Das ist schon deswegen unnötig, weil ein Corona-Betroffener Mieter Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen kann, die einem Vermieter nicht zur Verfügung stehen.

Ergänzendes

Der Ölpreiseinbruch ist zwar gut für Ölverbraucher, ist aber ein Zeichen für einen tobenden Ölkrieg zwischen den USA (Fracking), Russland und Saudi-Arabien. Dadurch stehen insbesondere gewisse Geldgeber (in den USA Großbanken wie JP Morgan Chase [alleine 269 Mrd. US$], Wells Fargo, City Bank und Bank of America) im Feuer. In der jetzigen Situation kommt erschwerend hinzu, dass die Auswirkungen des Virus und der ergriffenen Maßnahmen auf die oben (s. Kap. 1.1) geschilderte Situation einer uneffektiven, überschuldeten und in Teilen unflexiblen und geschwächten Weltwirtschaft trifft. Sie trifft auch auf Banken, deren Kapitalausstattungen in Relation zu den Risiken unzureichend sind. Durch die EU kommt es zu langwierigen Entscheidungsprozessen und einer Aushebelung der Eigenverantwortung (Haftungsgemeinschaften, Bankenunion).