Lückenpresse

Die Mainstream-Presse schreibt, dass die AfD sich in Sachen Corona nicht zu Wort melde. Das ist falsch! Wir waren die Fraktion im Bundestag, die am letzten Mittwoch die meisten Anträge eingebracht hatte, die aber alle mehrheitlich abgelehnt wurden.

Dazu zählte insbesondere der Antrag, der eine Begrenzung der Maßnahmen zur Bewältigung der „Corona-Krise“ forderte. Nach der Überprüfung der Wirksamkeit (Evaluation) der Maßnahmen und gegebenenfalls Neubeurteilung der Situation, wollten wir, dass in vier Wochen erneut abgestimmt wird.

Wir forderten außerdem diverse soziale Hilfspakete für Obdachlose, Behinderte, Kleinstunternehmen und Selbständige. Wir wollten außerdem den Soli sofort vollständig abschaffen. Wir forderten außerdem ein Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug“ in das Bundesfreiwilligengesetz aufnehmen. Da die Ernte zur Zeit nicht gesichert ist, forderten wir Anreize für Erntehelfer in der Landwirtschaft. Wir wollten eine Sicherstellung des Schutzes der Bevölkerung bei Schul- und Kitaschließungen und damit Rechtssicherheit für Eltern und ihre Kinder. Wir wollten auch die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern sicherstellen. Alles das und noch mehr wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Wenn nun behauptet wird, wir wären nicht tätig geworden, der hat sich entweder nicht informiert oder gelogen.

Für uns ist klar: Oberstes Gebot ist natürlich, Menschenleben zu schützen. Einschränkungen der Grundrechte – wie Versammlungsfreiheit – im Zeichen der Corona-Krise verständlich – müssen aber zeitlich limitiert sein, die Lage muss fortlaufend beobachtet werden und die Maßnahmen ggf. angepasst werden.