EZB handelt entgegen dem Geist der Verträge – damit muss Schluss sein

Die EZB hat am 18. März das Pandemie-Notfall-Kauf-Programm (PEPP) verkündet, mit dem Anleihen und sonstige Vermögenswerte für bis zu 750 Milliarden Euro angekauft werden sollen. Mit dem neuen Kaufprogramm wird das Spektrum der angekauften Wertpapiere erweitert und die Qualitätsanforderungen gelockert. Über die Beendigung von Nettokäufen im PEPP will die EZB frei entscheiden.

Hierzu kommentiert das Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags, Dr. Bruno Hollnagel (AfD): „Die EZB hat sich zur europäischen Überregierung entwickelt. Sie missbraucht die Corona-Pandemie, um ihre unverantwortliche Politik des grenzenlosen Gelddruckens ungehemmt fortzusetzen. Dabei überdehnt sie ihre Kompetenzen und konterkariert die Politik der Euro-Staaten, die sich um eine solide Finanzpolitik bemühen. Das von ihr verhängte Zinsdiktat führt zu Kapitalfehllenkungen, schwächt den Euro, schädigt Banken, Sparer und Versicherungen. Indem sie Anleihen mäßiger Sicherheiten erwirbt steigen bei ihr die Ausfallrisiken, findet eine Umverteilung statt und verstößt die EZB gegen den Geist der No-Bailout-Klausel. Ihr Vorgehen ist auch deswegen unverantwortlich, weil sie durch die verdeckte Gemeinschaftshaftung einen Ansteckmechanismus installiert. Es wird Zeit das Euro-System zu überdenken.“