Strategisches zur Multi-Krise (Teil 3)

Allgemein: Zurzeit praktizieren wir eine „Weichei-Opposition“. Wir machen den Fehler, unsere politischen Gegner nicht konsequent anzugehen, obwohl diese sich unfair und undemokratisch uns gegenüber verhalten. Es gibt Indizien dafür, dass der Umfang und die Gefahren, die von Corona direkt ausgehen (Siehe: Video, Text), wesentlich kleiner sein könnten, als die Auswirkungen der Maßnahmen, die ergriffen werden, um das Virus einzudämmen. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt dramatisch und lässt einen Konjunktureinbruch erwarten.

Fehler der Regierung deutlich machen

Die Corona-Krise wurde seitens der Politik ohne Konzept angegangen.

Es gab eine totale Fehleinschätzung der Bedrohungslage durch die Politik (Äußerungen von Spahn: 28.1. „…Gefahr geribg!“, 30. 1.: „… verstehe Hektik nicht“, 12.2.: „ … unter Kontrolle“, 2.3.: „… Grenzschließung unangemessen“, 7.3.: „… Grenzen hält Virus nicht mehr auf“. Ab 16.3. kontrolliert Deutschland seine Grenzen.) Vorsorgemängel – die bei der SARS-Krise sichtbar wurden – wurden nicht beseitigt, und das Frühwarnsystem hatte völlig versagt.

Es besteht kein Konzept für die bevorstehende Ernte mit der gesteigerten Gefahr von Ernteausfällen. (siehe unten unter Eigene Konzepte)

Die Regierung hat sich riesige Finanzmittel genehmigt, ohne eine dezidierte Mittelverwendung aufzuzeigen. Das birgt die Gefahr der Verschwendung und verleitet zu kriminellen Handlungen.

Maßnahmen sind zum Teil weltfremd: Firmen sollen Kredite beantragen. Für Kredite, für die – wegen der Unsicherheit – niemand seriös einen Finanzplan vorlegen kann. (siehe unten unter Eigene Konzepte)

Die Regierung schafft finanzielle Ansteckungsmechanismen. Das ist gefährlich.

  • Mieten brauchen vorerst nicht gezahlt zu werden, wodurch die Krise auf die Immobilienbranche durchschlägt
  • Schaffung einer Bankenunion und ähnliches schafft Gemeinschaftshaftungen (doch wenn alle verantwortlich sind, fühlt sich niemand verantwortlich – jeder nimmt was er kriegen kann)
  • Hebelmechanismen des EU-Budgets und ESM bringen alle Mitgliedsstaaten in Mithaftung
  • Corona- oder Euroanleihen nimmt auch Deutschland in Mithaftung (Bruch der No-Bailout-Klausel)

Es muss ggf. Geldverschwendung deutlich gemacht werden (Migration).

Es müssen Mängel auf den verschiedensten Politikfeldern aufgezeigt werden (IT-Infrastruktur, Straßenbau, Bildung, Militär, innere Sicherheit, …).

Es muss scheinheiliges- und undemokratisches Verhalten der Altparteien uns gegenüber und Unterstützung der gewalttätigen Antifa angeprangert werden.

Eigene durchdachte Konzepte vorlegen

Es muss ein Konzept erarbeitet werden.

Es sollten nur gefährdete Personen in Quarantäne, während die anderen bewusst sich anstecken lassen, soweit die Beurteilung zur relativen Ungefährlichkeit des Virus bestehen bleibt.

Es sollten Erntehelfer, Pflegepersonal und dergl. nach medizinischer Kontrolle in unser Land gelassen werden.

Dispositionskredite sollten auf Grundlage einer Eidesstattlichen Versicherung genehmigt werden. Verwahrgebühren (Negativzinsen) entfallen dann ebenso, wie ggf. Vorfälligkeitsentschädigungen, wenn Darlehen zwar (aus Gründen der Vorsorge) beantragt, aber nicht benutzt wurden. Mietausfälle dürfte es dann nicht mehr geben.

Finanzielle und wirtschaftliche Ansteckungsmechanismen müssen unterbrochen werden.

  • Sämtliche Haftungsketten sprengen EU-Budget, Bankenunion, … (Antrag Dr. Hollnagel von der FraSi bereits genehmigt)
  • Negativzinsen verbieten (Antrag von Dr. Hollnagel fertig)

Eine Senkung der Mehrwertsteuer (Antrag Hollnagel bereits durch die FraSi) steigert die Massenkaufkraft der Einkommen und Ersparnisse, und hilft dadurch, Nachfrageimpulse zu geben.

Wenn andere sich nicht an den Geist der No-Bailout-Klausel halten, dann müssen wir den Ausstieg aus dem Euro in Betracht ziehen. Das ist auch hinsichtlich der Negativzinsen durch die EZB ernsthaft zu erwägen.