Eigenverantwortlichkeit jetzt umsetzen!

Die EU plant „Corona-Krisenprogramme“. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der ESM. Er soll einzelnen Mitgliedsstaaten Kreditlinien im Rahmen des ECCL-Programms 100 bis 200 Milliarden Euro. einräumen. Dazu soll die EIB (Europäische Investitionsbank) einen Garantiefonds auflegen. Daraus sollen Unternehmenskredite finanziert werden (ca. 200 Mrd. €). Zudem will die Europäische Kommission ein Kreditprogramm auflegen (bis zu 100 Mrd. €), aus dem die Kurzarbeit finanziert werden soll. Darüber hinaus will die EZB das Anleihekaufprogramm wieder aufnehmen und dafür 750 Mrd. € ausgeben.

Die Corona-Pandemie will die EU Kommission offenbar dazu nutzen, um ihren Einfluss auszubauen. Das geschieht wesentlich mit deutschem Geld und deutschen Bürgschaften.

Was hier als Gemeinschaftstat geplant ist, könnte jedes Land natürlich auch nach eigenem Gusto und auf eigenes Risiko selbst praktizieren. Da das nicht geschieht, liegt der Verdacht nahe, dass einmal mehr deutsche Leistung (Geld) innerhalb Europas umverteilt werden soll. „Unter dem Deckmantel Corona sollen der Bundesrepublik die Schulden der anderen untergeschoben werden.“[1] Abermals setzt sich damit die EZB über das Verbot der Staatsfinanzierung und die „No-Bailout-Klausel“ hinweg. Es muss nun die Frage gestellt werden, inwieweit Deutschland das weiter mittragen kann. Immerhin ist die bundesdeutsche Politik ihren Bürgern gegenüber verpflichtet, und sollte „Schaden vom Deutschen Volk“ abwenden.

Die EU will die Corona-Pandemie auch nutzen, um eine EU-weite Arbeitslosenversicherung zu installieren. Das ist eine weitere Fehlentwicklung: Kommt es als Folge einer verfehlten Wirtschaftspolitik zur Arbeitslosigkeit, müssen die gut wirtschaftenden Volkswirtschaften die alimentieren, deren Wirtschaftspolitik versagt hat. Das ist der Bruch des Verursacherprinzips. Ludwig Erhard schrieb in seinem Buch „Wohlstand für Alle“, dass der Reichtum Europas seine bunte Vielfalt sei. Die aber wird durch die Harmonisierungsbestrebungen der EU-Kommission bewusst verschüttet.

[1] Welt.de 3.4.2020: Wie die Deutschen in der Krise als schlechte Europäer diskreditiert werden