Söder springt auf den Zug der AfD

Laut Handelsblatt fordert CSU-Chef Markus Söder großflächige Steuersenkungen. „Wenn die erste Phase mit Soforthilfen und Bürgschaften überstanden ist, brauchen wir darüber hinaus ein vitales Konjunkturprogramm in ähnlicher Größenordnung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Seiner Einschätzung nach wird die deutsche Exportwirtschaft noch länger leiden. Daher müsse die Inlandsnachfrage angeregt werden. „Das heißt: keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen. Der Soli muss schneller und für alle abgeschafft werden“, sagte der CSU-Chef. „Darüber hinaus sollten wir die Einkommensteuer insgesamt absenken, damit möglichst viele Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben.“

Dazu der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Dr. Bruno Hollnagel: „Die Bundesregierung praktiziert einen Shutdown, und Herr Söder fordert Gegenmaßnahmen wegen der Folgen. Das ist so, als würde der Dieb rufen: ‚Haltet den Dieb!‘“

„Mit seinem Steuerkonzept verfehlt Söder haarscharf das Ziel. Ich fordere für die AfD-Fraktion im deutschen Bundestag die Senkung der Mehrwertsteuer (Zustimmung der Fraktion liegt vor). Dadurch würden die konjunkturstimulierenden Effekte stärker und schneller eintreten. Stärker, weil die Kaufkraft von Einkommen UND Ersparnissen erhöht würden, und schneller, weil die Maßnahmen sofort griffen. Und indem Söder eine schnellere Absenkung des Solis fordert, steigt er auf den AfD-Zug auf. Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag auf sofortige vollständige Abschaffung des Solis schon längst im Plenum des deutschen Bundestages eingebracht. Alle anderen Parteien hatten abgelehnt. 

Es zeigt sich erneut: Die AfD denkt voraus, und verfolgt zielführendere Maßnahmen.