Der deutsche Richterbund bestätigt Forderung der AfD

Der deutsche Richterbund (DRB) pocht auf die zeitliche Befristung von Pandemie-Maßnahmen und auf deren Verhältnismäßigkeit. Mit dieser Aussage bestätigt der DRB die Forderung der AfD. Wir hatten schon im Plenum am 25. März gefordert, dass alle Maßnahmen zunächst auf 4 Wochen befristet sein müssen. Diesen Antrag haben alle anderen Parteien abgelehnt. Unsere Forderungen werden nun vom DRB nachträglich bestätigt: Wichtig sei nämlich, dass alle Ausnahmeregelungen „eng befristet sind und jeweils neu legitimiert werden müssen“. Aus Sicht der Richter schreibt das Grundgesetz vor, auch beim Gesundheitsschutz die Verhältnismäßigkeit einzuhalten: „Es ist verfassungsrechtlich geboten, einen wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung mit möglichst schonenden Mitteln zu erreichen“, erklärt der Bundesgeschäftsführer des deutschen Richterbundes Rebehn.