Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 5. Mai

Nach Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. Mai 2020 ist das Anleihekaufprogramm[1] der europäischen Zentralbank zum Teil nicht verfassungskonform. [2]  Es stellt nach Meinung des Gerichtes zwar keine Staatsfinanzierung dar, die Nebenwirkungen sind jedoch unverhältnismäßig.

Zudem: Die Einführung und die zur Durchführung der Kaufprogramme erforderlichen Beschlüsse hätten von der Bundesregierung und vom Bundestag geprüft werden müssen. Außerdem hätte dargelegt werden müssen, dass die getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Das ist nicht geschehen. Insofern liegt ein Versäumnis der Bundesregierung und des Bundestages vor.[3]

Verwunderlich ist aus meiner Sicht, dass nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Anleihekäufe keine Staatsfinanzierung darstellen; denn tatsächlich läuft das Geschäft wie folgt ab: Banken oder Investoren kaufen Staatsanleihen auf dem Primärmarkt[4] und verkaufen diese auf dem Sekundärmarkt, auf dem die EZB der größte Nachfrager ist. D. h.: Eine Bank kann ohne Risiko Staatsanleihen kaufen, weil sie diese an die EZB weiterverkaufen kann. Ergebnis: Durch die große Nachfrage der EZB wird faktisch ein Preisdiktat ausgeübt[5].

Dieses Preisdiktat kritisiert das Bundesverfassungsgericht, indem es die unbedachten und unverhältnismäßigen Nebenwirkungen moniert. Diese zeigen sich explizit – so das Verfassungsgericht in seinem Urteil[6] – darin, dass Umfang und Dauer des Aufkaufprogramms (PSPP) „unverhältnismäßig werden, sobald sie die Mitgliedstaaten von eigenen Maßnahmen für eine solide Haushaltspolitik abhalten,…“. Es wurde auch konkret bemängelt, dass „keine Prognose zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des PSPP“ abgegeben und auch nicht untersucht wurde, „ob diese [Auswirkungen] in einem angemessenen Verhältnis zu den erstrebten währungspolitischen Vorteilen stehen.“

Das Gericht stellte fest, dass durch das Programm das allgemeine Zinsniveau deutlich sank. Die Folgen:

  • die Gefahr, dass notwendige Konsolidierungs- und Reformbestrebungen nicht umgesetzt oder fortgeführt werden
  • das Risiko von Immobilien- und Aktienblasen
  • Auswirkungen auf Aktionäre, Mieter, Immobilienbesitzer, Sparer, Versicherungsnehmer
  • sinkende Risikoprämien
  • wirtschaftlich an sich nicht mehr lebensfähige Unternehmen blieben wegen der günstigen Kredite am Markt.

Diese und weitere wirtschaftspolitischen Folgen hätte die EZB gewichten, zu den währungspolitischen Zielen ins Verhältnis setzen und abwägen müssen. Da dies nicht geschehen ist, hat sie gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV verstoßen und ihre währungspolitische Kompetenz[7] überschritten.

Mehrfach habe ich auf die verheerenden Folgen der Niedrigzinspolitik hingewiesen.

Laut Focus erwägt Von der Leyen ein EU-Verfahren gegen Deutschland.[8]


[1] Ca. 2,6 Billionen € bis Ende 2018; Wiederaufnahme des Kaufprogramms mit 20 Milliarden € im Monat ab 1. November 2019

[2] www.tagesschau.de/wirtschaft/urteil-ezb-anleihen-101.html

[3] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-032.html;jsessionid=44A4D8E91D707B4145DC75D89B2BDF93.2_cid393

Bundesverfassungsgerichtes Pressemitteilung Nummer 32/2020 vom 5. Mai 2020

[4] Durch den Verkauf von Staatsanleihen auf dem sogenannten Primärmarkt finanziert ein Staat einen Teil des Staatshaushaltes.

[5] Das widerspricht eines der marktwirtschaftlichen Prinzipien.

[6] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rs20200505_2bvr085915.html auf Seite 90ff

[7] aus Art. 127 Abs. 1 AEUV

[8] https://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-gerichtsurteil-streit-nach-ezb-urteil-von-der-leyen-erwaegt-eu-verfahren-gegen-deutschland_id_11973316.html