Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft und dem Bundeshaushalt

Der Bundeshaushalt gerät aus den Fugen: Bedingt durch den Lockdown werden die Sozialausgaben steigen und die Steuereinnahmen sinken. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen wird sich öffnen. Die diversen Hilfsprogramme – überwiegend als Bürgschaften ausgelegt – sind weitere schwere Belastungen, die zum Teil drohen, Ausgaben zu werden.

Aber nicht nur der Staat ist betroffen. Hinzu kommen noch die voraussichtlich im Herbst sichtbar werdenden Belastungen durch die erwartete Konkurswelle. Keine schöne Aussicht – nicht nur für Bundeshaushalte, sondern auch für Unternehmen, Banken und die Betroffenen selbst.

Die Regierung ahnt offenbar schlimmes; denn sie hat die Insolvenzantragspflicht vorerst bis September ausgesetzt (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht). Was wie ein geschickter Schachzug aussieht, kann zum zerstörerischen Bumerang werden; denn:

  • Insolvente Unternehmen müssen noch nicht das Handtuch werfen, weswegen sie zunächst unerkannt bleiben. Vergeben sie weiteren Aufträge, die danach nicht bezahlt werden (können), erhöht sich der Schaden, und ein erweiterter Kreis von Zulieferern könnte durch die legalisierte Insolvenzverzögerung mit in den Abwärtsstrudel gezogen werden.
  • Auch den insolvenzreifen Firmen ist nicht geholfen, wenn sich die Last ihre Verpflichtungen infolge der Corona-Kredite erhöht.
  • In ihrem letzten Kampf könnten konkursreife Unternehmen zudem versuchen, ihren Kopf mit Dumping-Preisen aus der Schlinge zu ziehen. Der so angezettelte ruinöse Wettbewerb könnte auch anderen Unternehmen zusätzlich schaden.

Es sollte bei allen guten Absichten auch nicht außer Acht gelassen werden, dass gewährte Kredite zwar momentane Liquiditätsprobleme mindern, jedoch zurückgezahlt werden müssen, und somit die Ertragskraft der Unternehmen in der Zukunft belasten. Die Probleme vieler Firmen sind also aufgeschoben und nicht aufgehoben.

Das werden dann auch Banken zu spüren bekommen.