Soziale Marktwirtschaft statt Lobbypolitik

Zur viel diskutierten Absicht, die Autoindustrie durch Kaufprämien zu unterstützen, um damit die Wirtschaft anzukurbeln, meint Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, und stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses:

„Es zeugt von wirtschaftspolitischer Konzeptlosigkeit, erst die Automobilindustrie knebeln zu wollen (CO2 Maßnahmen) und nun infolge der Auswirkungen des Lockdowns, Kaufprämien zu fordern. Die Autoindustrie ist selbst gefordert, Kaufanreize zu schaffen.

Grundsätzlich sind Subventionen jeder Art abzulehnen, da sie willkürlich sind: es gibt (frei nach Ludwig Erhard) keinen objektiven Maßstab dafür, wer Subventionen erhalten soll, wem sie vorzuenthalten sind, und wer sie zu bezahlen hat. Ausnahmen können gelten, wenn übergeordnete Ziele – wie zum Beispiel die Sicherung der Selbstversorgung – keine anderen Möglichkeiten offenlassen.

Wenn es darum geht, die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, sollte die Regierungspolitik den Bürgern die Angst – die sie ihnen im Zuge des Lockdowns eingetrichtert haben – wieder nehmen. Wenn das gelungen ist, sollte (entsprechend eines von mir formulierten Antrages für den Deutschen Bundestag) die Mehrwertsteuer deutlich gesenkt werden. Dadurch würde die Kaufkraft der Löhne, der Renten und der Ersparnisse gesteigert werden, und die Bevölkerung könnte wieder mehr konsumieren.“