Verfehlte Kaufprogramme der EZB

Die EZB behauptet, die Inflation auf 2 % steigern zu wollen. Das will sie angeblich mit tiefen Leitzinsen und massiven Anleihekäufen erreichen. Das kann aber nicht funktionieren!

Warum? Durch massive Anleihekäufe werden die Zinsen gesenkt. Niedrige Zinsen senken die Kapitalkosten und machen Investitionen attraktiver. Wird aber mehr investiert, und damit auch mehr produziert, steigt das Angebot. Und mit steigendem Angebot sinkt bekanntlich der Preis. Die Anleihekäufen der EZB drücken also die Inflation statt sie zu erhöhen. Das weiß natürlich auch die EZB. Daher geht es ihr offenbar nicht um eine steigende Inflationsrate, sondern um die Finanzierung von Staaten. Wie funktioniert das?

Niemand kauft Anleihen, wenn er keinen vernünftigen Ertrag bekommt. Es sei denn, es steht jemand hinter ihm, der ihm die Anleihen jederzeit wieder abkauft. Und dieser jemand ist die EZB. Ohne sie würden viele Erstkäufer erst gar keine Staatsanleihen kaufen. Nur weil die EZB durch ihre riesigen Anleihekäufe quasi eine Abnahmegarantie bietet, greifen viele Erstkäufer zu. Die EZB beitreibt also eine indirekt Staatsfinanzierung.

Das perfide dabei ist, dass die EZB durch Negativzinsen die Banken geradezu dazu zwingt, Kredite zu vergeben und Anleihen zu kaufen, die sich unter normalen Umständen gar nicht rechnen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Anleihekäufe nicht untersucht und abgewogen worden. Was sind diese Auswirkungen konkret? Durch ihre aggressive Kaufpolitik treibt die EZB die Kurse der Anleihen in die Höhe und senkt damit die Renditen. Wegen des großen Volumens diktiert die EZB praktisch die Zinshöhe. Dieses Zinsdiktat hat umfangreiche Auswirkungen:

  • es senkt Zinsen und Risikoprämien
  • es führt zu Kapitalfehllenkungen
  • es gefährdet die Kaufkraft von Sparvermögen
  • es hat negative Auswirkungen auf die Altersvorsorge
  • es belastet Versicherungen
  • es fördert die Zombifizierung der der Wirtschaft und erhöht damit das Konkursrisiko in Krisenzeiten
  • es fördert die Blasenbildung
  • es raubt den Banken wesentliche Ertragsgrundlagen
  • es verbilligt die Refinanzierung von Firmen und Staaten, und verleitet dadurch zur Überschuldung – wie wir es auch erleben

Ergebnis: Die Auswirkungen der Anleihekäufe sprengen den Rahmen der währungspolitischen Kompetenz der EZB. Anleihekäufe durch die EZB müssen unterbleiben!

Wenn die EZB Anleihen kauft, so geht sie Risiken ein. Als Anteilseigner der EZB haftet die deutsche Zentralbank, und damit die Bundesrepublik, für die Staatsanleihen (im Besitz der EZB) – und damit für Staaten – anteilig mit. Das widerspricht dem Geist der No-Bailout-Kausel.

Zusammenfassung:

• Das vorgebliche Inflations-Ziel der EZB ist mit den eingesetzten Mitteln nicht erreichbar
• Die EZB betreibt indirekte Staatsfinanzierungen
• Ausweislich der Folgen der Anleihekäufe hat die EZB ihren währungspolitischen Kompetenzrahmen überschritten

Die Anleihekäufe der EZB sind endgültig zu stoppen!