Wenn Brandstifter zu Feuerwehrmännern werden – verkehrte Welt

Die Bundesregierung möchte bis zu 100 Milliarden Euro für konjunkturstützende Maßnahmen ausgeben – zusätzlich zu dem 750 Milliarden Programm der EU-Kommission, zusätzlich zum bisherigen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro, zusätzlich zu den Darlehensermächtigungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von bisher 25,6 Milliarden, und zusätzlich zu den bisher 750 Milliarden der EZB.

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses und stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses stellt dazu fest:

„Die Maßnahmen gegen Corona waren zunächst richtig und angemessen. Als sich der Bund und die Länder am 23. März auf einen Lockdown verständigten, war der Reproduktionsfaktor des Corona-Virus jedoch bereits unter eins gesunken. Die Alternative für Deutschland forderte, den Lockdown zum 14. April zu beenden. Die verantwortliche Politik hielt jedoch am Lockdown fest. Die Folgen waren für die Wirtschaft verheerend. Die umfassenden Spätfolgen sind noch nicht abschätzbar.

Jetzt setzen sich die Feuerleger – die Regierungen – als Feuerwehrmänner in Szene. Mit viel Geld wollen sie den Brand löschen, den sie gelegt haben. Ihre Devise: viel hilft viel. So kommt es zu den größten Ausgabenprogrammen der europäischen Geschichte. Gravierende Fehler sind schon jetzt deutlich: ausgerechnet für das Monsterprogramm gibt es keine Expertenanhörung und keine Alternativplanung. Es mangelt an einer Folgenabschätzung, einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit und überhaupt an einem Konzept. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit bleibt auf der Strecke. Das Gezänk um die Milliarden beginnt erst noch.

Auch, wenn die wirtschaftlichen Folgen der Programme noch nicht klar sind, kann als sicher gelten, dass sie korruptionsanfällig sind und die Stabilität der europäischen Finanzarchitektur gefährden, ebenso wie sie die europäische Wirtschaft insgesamt schwächen.

Und wer am Ende die Zeche zahlen wird ist auch klar: die Unternehmer, die schließlich Konkurs gehen werden, die Steuerzahler die am Ende alles bezahlen müssen und die vielen Bürger, die Einkommenseinbußen hinnehmen müssen oder gar entlassen werden.

Das Kind wird in den Brunnen fallen und diejenigen, die es hineingestoßen haben, lassen sich als Retter feiern.“