Solidarität auf europäisch

Solidarität im Zeichen der Folgen des Lockdowns, vor allem von Italien und Frankreich eingefordert  – wobei absichtsvoll auf Deutschland gezeigt wird – kann nur funktionieren, wenn „Spielregeln“ eingehalten werden, und nicht Schmarotzertum die Geberlaune verdirbt.

Zu den Spielregeln gehören die Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages, und die Kriterien des Stabilität- und Wachstumspaktes. Die Tiefzinsphase mit ihren umfangreichen Zinsersparnissen hätten beide Länder nutzen können, die Staatsverschuldung auf die vertraglich festgelegten 60% des Bruttoinlandproduktes zu drücken. Wie wir wissen, geschah das nicht. Wäre das geschehen, könnten sich heute diejenigen, die sich beklagen und Solidarität einfordern, selbst helfen. Aber von anderen zu fordern, was man selbst nicht Willens oder in der Lage ist zu leisten, ist natürlich einfacher.

Gemeinsam aufgestellte Regeln werden gebrochen. Das gilt auch für die No-Bailout-Klausel. Kein Land sollte für ein anderes haften müssen. So steht es in den Verträgen. Doch wenn die EZB Staatsanleihen kauft, haftet die deutsche Zentralbank und damit die Bundesrepublik Deutschland mit. Auch Eurobonds, Corona-Bonds oder wie immer sie heißen mögen, basieren darauf, dass jeder für jeden mithaftet. Das verstößt gegen den Geist der Verträge, was aber niemanden zu kümmern scheint. Auch wenn Brüssel seine Haushalte durch Kredite aufbläht, oder wenn es Staatshilfen gewährt, stehen wir mit in der Haftung.

Jetzt fordert insbesondere Italien Hilfe.[1] Doch schauen wir uns unsere „Freunde“ genauer an: das Medianvermögen der Deutschen (35.313 USD) ist kleiner als das der Franzosen (101.942 USD), Italiener (91.889 USD) und Spanier (41.758 USD). Die Steuern und Abgaben der Deutschen sind höher, die Deutschen gehen von allen als letzte in Rente, und bekommen gemessen am Nettoeinkommen am wenigsten. Wenn die Franzosen, die gegenüber den Deutschen ein durchschnittlich ca. 60.000 USD höheres Vermögen besitzen, ca. 35.000 USD an den französischen Staat zahlen würden, wäre Frankreich schuldenfrei, und die Franzosen hätten trotzdem noch mehr als die Deutschen. Die Frage ist also, wem gebührt am ehesten eine solidarische Unterstützung?

Wie sehr die deutschen Interessen im Fokus unserer europäischen Freunde stehen, sehen wir an der Lufthansa. Die ausschließlich von Deutschland gewährten Hilfen sollen nur dann gewährt werden, wenn Landerechte in Frankfurt (an Franzosen?) abgegeben werden.

Wer wahrt eigentlich die deutschen Interessen? Die Bundesregierung offenbar nicht.


Durchschnittsvermögen in USD pro Person (volljährig) 2019Medianvermögen in USD pro Person (volljährig) 2019BIP in USD pro Kopf 2019 (Verwendungsrechnungs)
Deutschland216.65435.31355.752
Frankreich276.121101.94247.823
Italien234.13991.88943.889
Spanien207.53195.36041.758
Steuer- und Abgabenlast pro Person (ledig, ohne Kinder) in % des Bruttoverdienstes im privaten Sektor 2019 Nettorente in % des Nettoeinkommens 2018
Deutschland49,451,9
Frankreich46,773,6
Italien4891,8
Spanien83,4

Quelle: OECD


[1] Es gibt sogar Stimmen, die Italien ein Schuldenschnitt zubilligen wollen, weil die Staatsverschuldung so hoch ist. Es kann doch nicht richtig sein, dass unsolides Wirtschaften belohnt wird.