Das SURE-Projekt

SURE steht für: Support mitigating Unemployment Risks in Emergency (Unterstützung zur Verringerung von Arbeitslosigkeitsrisiken im Notfall).

Gemäß dem Vorschlag der Europäischen Kommission (Zustimmung der Finanzminister liegt vor) sollen Länder zinsgünstige Kredite erhalten, deren geplante oder tatsächliche öffentliche Ausgaben für Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Krise erheblich ansteigen. Das Volumen beträgt bis zu 100 Milliarden €. Die verliehenen Gelder werden durch den Verkauf von Anleihen der EU vereinnahmt. Für diese haften alle Mitgliedstaaten gemeinsam. Mit diesem Programm ist der erste Schritt zur europäischen Arbeitslosenversicherung getan. Zudem werden gleich mehrere bewährte Prinzipien gebrochen:

  1. Mit dem Vorschlag der Kommission ist der Grundsatz gebrochen, nachdem der EU-Haushalt ausschließlich aus Beiträgen, sowie Zöllen und Abschöpfung von EU-Importen, finanziert wird.
  2. Es kommt zu einer Gemeinschaftshaftung – denn für den EU-Haushalt (und damit für die Anleihen) haften alle Mitgliedstaaten gemeinsam – die gemäß der Verträge von Maastricht und der Folgeverträge untersagt ist.
  3. Der Grundsatz, nachdem Haftung und Kontrolle in einer Hand sein soll, wird verletzt. Fehlanreize können die Folge sein.
  4. Das Gebot, dass Verpflichtungen begrenzt sein müssen, wird aufgegeben; denn in dem Kommissionsvorschlag (Art. 11 Abs. 3) steht: “Kommt ein Mitgliedstaat einem Abruf [seiner Garantie] nicht nach, hat die Kommission das Recht, unter denselben Bedingungen zusätzliche Garantien anderer Mitgliedstaaten abzurufen, bis der Gesamtbetrag [der Rückzahlung] erreicht ist.“
  5. Im Kommissionsvorschlag heißt es (Art. 9 Abs. 3) weiterhin: “Bleibt eine Rückzahlung durch einen Mitgliedstaat aus, kann die Kommission für die Rückzahlung der im Namen der Union begebenen entsprechenden Anleihen erneut Kredite aufnehmen”. Statt einer Rückzahlung können also neue Kredite aufgenommen werden. Das widerspricht dem Grundsatz eines Kreditgeschäftes: notleidende Kredite müssen abgeschrieben werden.
  6. Gemeinhin werden verbilligte Kredite unter strengen Auflagen vergeben. Dieses Prinzip wird hier missachtet.
  7. Ein Prinzip seriöser Wirtschaftspolitik ist es, vorübergehenden Problemen mit zeitlich begrenzten Interventionen zu begegnen. Dieses Prinzip ist hier aufgelöst. Zwar ist von einer regelmäßigen Überprüfung die Rede, doch kein Wort darüber, was mit den zinsgünstigen Krediten geschehen soll, wenn das Problem überwunden worden ist.
  8. Der Einstieg in eine europäische Arbeitslosenversicherung ist abzulehnen, weil
    • Wirtschaftspolitische Fehler eines Staates durch andere Staaten bezahlt werden, die keinen Einfluss auf deren Politik haben – Bruch des Verursacherprinzips,
    • Fehler sanktioniert werden, was nicht dazu führt, dass sie vermieden werden.

Generell: Wäre der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten worden, wäre eine überbordende Verschuldung vieler Staaten ausgeblieben, und die Länder könnten sich aus eigener Kraft retten. Das ganze Projekt belohnt Unsolidität und bestraft verantwortungsvolles Wirtschaften. Es ist deswegen abzulehnen.