SURE-Projekt (Teil 2) – wehret den Anfängen

Die EU will durch das SURE-Projekt (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) überschuldete Staaten unterstützen, die von Arbeitslosigkeit betroffenen sind. Dabei bekommen Unternehmen für Kurzarbeit staatliche Unterstützung. Zur Finanzierung will die EU Schulden aufnehmen (100 Mrd. €), für die alle Mitgliedstaaten gemeinsam haften sollen.

SURE bricht in mehrfacher Hinsicht geltende Vereinbarungen:

Da alle Mitglieder für die durch die EU aufgenommenen Kredite haften, aber nur wenige Länder profitieren, handelt es sich um einen Verstoß gegen die No-Bailout-Klausel (Art. 125 AEU-Vertrag) – kein Staat darf für einen anderen in Haftung genommen werden.

Im Artikel 122 AEU-Vertrag ist festgeschrieben, dass gegenseitige Hilfen nur dann erlaubt sind, wenn (Abs. 1) „gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich“ oder (Abs. 2) wenn „ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht“ ist. Von der Pandemie ist aber nicht nur ein Staat betroffen, sondern alle Staaten.

Weiterhin steht im Art. 311 AEU-Vertrag: „Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.“ Dazu zählen Beiträge, sowie Zölle und Abschöpfungen von EU-Importen. Kreditaufnahmen widersprechen diesem Artikel unzweifelhaft.

SURE hat auch eine ordnungspolitische Dimension: wenn ein Land für ein anderes haftet, so ist das sozial-marktwirtschaftliche Prinzip der Eigenverantwortlichkeit durchbrochen: Deutschland haftet durch SURE für die Folgen der Politik eines anderen Landes, ohne Einfluss auf sie zu haben. Das wäre so, als wenn Sie für die Schäden aufkommen sollten, die Ihr Nachbar beim Autofahren anrichtet.

Wäre der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten worden, wäre eine überbordende Verschuldung vieler Staaten ausgeblieben, und die Länder könnten sich aus eigener Kraft retten. Das ganze Projekt belohnt Unsolidität und bestraft verantwortungsvolles Wirtschaften. Es ist deswegen abzulehnen.