Zum Ratsvorsitz Deutschlands in der EU – ein Fehlstart

Gleich zu Beginn des deutschen Ratvorsitzes der Europäischen Union (EU) wurde das Thema „Wiederaufbaufonds“ behandelt. Dieser soll aus zwei Teilen bestehen: 500 Milliarden €, die ohne Gegenleistungen ausgeschüttet (verschenkt) werden, und weitere 250 Milliarden, die als Kredite vergeben werden. Die Gelder sollen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden, wozu dieser Kredite aufnimmt. An den EU-Haushalt soll Deutschland zukünftig 44 Milliarden bezahlen – ein Plus von 13 Milliarden oder 42 % .

Die Mittel aus dem „Wiederaufbaufonds“ sollen ohne klare Richtlinien – also nach politischer Opportunität – vor allem hoch verschuldeten Ländern wie Italien (173 Milliarden) und Spanien (140 Milliarden) zufließen. ABER wäre der Stabilität- und Wachstumspakt eingehalten worden, wäre eine überbordende Verschuldung ausgeblieben, und die Länder könnten sich jetzt aus eigener Kraft aus der Krise ziehen. Der Aufbaufonds belohnt als jene, die Verträge gebrochen haben, und bestraft die anderen, die sich verantwortungsbewusst und vertragskonform verhalten haben. Das ist eine ordnungspolitische Katastrophe!

Verrückt ist auch die Konzeptlosigkeit bei der Verteilung der Gelder: die angedachten Kriterien beziehen sich eben nicht auf die wirtschaftlichen Schäden, die Corona bzw. der Lockdown angerichtet hat, sondern auf die Situation der EU-Staaten im Jahr 2019 – also vor Corona. Der „Wiederaufbaufonds“ hat also nichts mit Corona zu tun!

In Art. 311 AEU-Vertrag steht: „Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.“ Kreditaufnahmen der EU, wie sie jetzt unter dem Ratsvorsitz Deutschlands geplant sind, widersprechen dem Vertrag! Das Vorhaben ist – wie SURE (s. Artikel vom 13. und 21. Juni) – rechtswidrig.

Und noch etwas: Der italienische Außenminister hat ankündigt, die Hilfen aus dem Aufbaufonds für Steuergeschenke ausgeben zu wollen. Ich bin gespannt, wie dieser Sachverhalt bei der deutschen Bevölkerung ankommt – wenn er denn überhaupt publiziert wird.

Allein aus dem EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds ergeben sich für Deutschland Kosten in Höhe von 441 Milliarden € – ohne Effizienznachweis eine unglaubliche Hypothek auf die Zukunft unseres Landes.

Das alles geschieht vor dem Hintergrund, dass in Deutschland Stellen abgebaut werden, die Arbeitslosigkeit, die Anzahl der Hartz IV Empfänger und die Konkurse steigen werden.