Von der AfD werden derzeit mehrere Klagen angestrengt

Organklage wegen der Versagung eines Stellvertreters des Bundestagspräsidenten

Nachdem in 15 Wahlgängen nicht einer unserer Kandidaten zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten gewählt wurde, ist es offensichtlich, dass der Bundestag entgegen der Geschäftsordnung, dem Beschluss vom 24.10.2017 (Drs. 19/3) und jahrzehntelangen Gepflogenheiten, keinen AfD-Politiker als Stellvertreter des Bundestagspräsidenten akzeptieren will. Dagegen hat die AfD-Bundestagsfraktion jetzt eine Organklage angestrengt.

Organklage gegen das Pandemic Emergency Purchase Program der Europäischen Zentralbank (PEPP)

Durch eine Organklage will die AfD klären lassen, ob die neuen Anleihekaufprogramme der EZB (Gesamtvolumen voraussichtlich 1.350 Mrd. Euro bzw. 1,35 Bio. Euro) verfassungsgemäß sind. Wir stützen uns dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5.5.2020. [BVerfG zum Staatsanleihekaufprogramm PSPP vom 05.05.2020 (Az 2 BvR 859/15 u.a.)]

Abstrakte Normenkontrollklage gegen die Ermächtigungen in § 5 des Infektionsschutzgesetzes (InfSG)

Eine abstrakte Normenkontrollklage (aus dem Parlament von mindestens 25 % der Abgeordneten unterzeichnet) wird von uns gegen § 5 des Infektionsschutzgesetzes angestrengt.