Aus dem politischen Tagesgeschehen

Im Jahr 2019 gab es 233.073 Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerbern und Personen im Status eines abgelehnten Asylantrages. Das geht aus einer Anfrage der AfD hervor (Drucksache 19/20494). Unter den Straftaten waren u. a. 86 Morde, 233 Totschläge, 1.040 Vergewaltigungen, 3.254 Raub- und räuberische Erpressungen und 14.443 gefährliche- und schwere Körperverletzungen.

25. Juli: Die Krawallnächte in Stuttgart und Frankfurt – als ‚Party- und Eventszene‘ heruntergespielt – dokumentieren offensichtlich rechtsfreie Räume in deutschen Großstädten.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und zwei seiner Amtskollegen, fordern in einem Brief an die Landesregierung von Baden-Württemberg ein entschiedeneres Vorgehen gegen Randalierer. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander Gauland schreibt dazu in eine Pressemitteilung: „Grenzen müssen gesichert, illegale Migration unterbunden und straffällig gewordene Einwanderer konsequent und ausnahmslos abgeschoben werden. Doch das Gegenteil geschieht: Die migrantische ‚Partyszene‘ erhält nach wie vor stetigen Zuwachs über Migrationswege wie die Balkanroute. Das gab jetzt auch Bundesinnenminister Seehofer kürzlich zu: Die Zahlen steigen sogar noch.“

Die Bundesminister Hubertus Heil (SPD) und Dr. Gerd Müller (CSU) kündigen an, ein Lieferkettengesetz im Bundestag verabschieden zu wollen. Dieses soll gewährleisten, dass in den gesamten Lieferketten bundesdeutscher Produkte – also auch bei ausländischen Zulieferern – Menschenrechte geachtet, Sozialstandards gewährleistet und Umweltzerstörung vermieden werden. Wir sehen hier die einzelnen Staaten in der Verantwortung, und nicht deutsche Firmen. Staaten alleine sollten darüber befinden, nach welchen Regeln in ihrem Land gelebt wird. Alles andere wäre eine Anmaßung. Dem deutschen Staat allerdings obliegt es seinerseits darüber zu entscheiden, nach welchen Kriterien ggf. Entwicklungshilfe gezahlt wird.

Über das gigantischen EU-Coronahilfspaket ist hier schon geschrieben worden. Bemerkenswert ist, dass offenbar alleine Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlanden gesunden Menschenverstand walten lassen wollten: Keine Geschenke, sondern Kredite. In jedem Fall sollte Geld nur gegen strenge Auflagen fließen. Leider haben diese Länder ihren strikten Kurs nicht durchgehalten. Ergebnis: Länder die u. a. den Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen haben, bekommen ihren Vertragsbruch durch Zuwendungen quasi honoriert. Wir dürfen gespannt sein, wie die einzelnen Parlamente sich entscheiden werden.

Es ist zu befürchten, dass – wegen der Dringlichkeit – die normalen Sicherheitsanforderungen im Zulassungsverfahren für einen Corona-Impfstoff, aufgeweicht werden: Die amerikanische Arzneimittelzulassungsbehörde (FDA) ermöglicht offenbar ein sogenanntes Fast-Track-Verfahren. Damit würde den Herstellern wesentliche Teile der klinischen Erprobung erspart. Die AfD-Bundestagsfraktion hielte das für bedenklich. Die Gesundheit ist ein zu hohes Gut, um damit zu experimentieren.