Wende in der Wirtschaftspolitik durch EZB und EU

Mit einer gewissen Genugtuung habe ich gelesen, dass nun nach den Ermahnungen des Bundesverfassungsgerichts der ehemalige Chef-Volkswirt der EZB, Jürgen Stark, die von der EZB im großen Stil vorgenommenen Anleihekäufe für „weder notwendig, noch angemessen“ hält. Ökonomisch handele es sich dabei um Staatsfinanzierung, die verboten ist. Die EZB sei „auf die schiefe Bahn“ geraten. Sie betriebe eine „schleichende Veränderung des Wirtschaftssystems“.[1] Tatsächlich sind die EU-Bestrebungen zu mehr Gemeinschaftshaftung und Umverteilung unübersehbar. Die soziale Marktwirtschaft mit Eigenverantwortung und Wohlstand für Alle, versinkt zunehmend im schwammigen Boden des Sozialismus. Wie soll Margaret Thatcher einst gesagt haben: „Das Problem am EU-Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der Deutschen ausgeht“.

Tatsächlich muss es nicht darum gehen – wie Gauweiler insistiert – die Nebenwirkungen des Anleihekaufprogramms der EZB zu prüfen, sondern vielmehr die Tatsache festzustellen, dass die EZB durch ihr Zinsdiktat faktisch Wirtschaftspolitik betreibt, und damit ihr geldpolitisches Mandat weit überdehnt. Denn: der Preis für Geld ist der Zins. Wird seine Höhe von der EB durch Anleihekäufe und Leitzins diktiert, so betreibt sie natürlich (durch die oktroyierten Kreditbedingungen) Wirtschaftspolitik. Diese aber obliegt ausschließlich den nationalen Parlamenten.

Und natürlich obliegt die Behebung der verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen des politisch veranlassten Lockdowns, den für die Wirtschaftspolitik allein zuständigen nationalen Parlamenten.

Ebenso sind nur die einzelnen Staaten für ihre Gesundheitspolitik selbst verantwortlich. Weder die EZB noch die EU haben sich in die Wirtschafts- oder Gesundheitspolitik einzumischen!

Ein Dammbruch stellen vor diesem Hintergrund auch die verschiedenen EU-„Corona-Hilfen“ dar. Hier wird in perfider Weise die Corona-Angst, und werden die wirtschaftlichen Schäden des Lockdowns, instrumentalisiert, um ganz andere Ziele als eine Schadensbekämpfung zu verfolgen: den planwirtschaftlichen Umbau der Wirtschaft gemäß grüner Ideologie (wie an der geplanten Mittelverwendung der „Wiederaufbauhilfen“ zu erkennen ist), und unzulässige Kreditaufnahmen (Art. 311 AEU-Vertrag) durch die EU.

1 FAZ: „Die EZB ist auf die schiefe Bahn geraten“ 25.7.2020 – aktualisiert 27.7.2020