Redemanuskript vom 18.09.2020

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

um es gleich vorweg zu sagen, es geht hier nicht darum, die Unabhängigkeit der EZB in Frage zu stellen. Sie darf aber:

  1. nicht in die Rechte anderer eingreifen und muss
  2. die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen wahren, also die umfangreichen Auswirkungen ihres Tuns im Auge haben.

Zum Eingriff in das Recht anderer

Indem die Deutsche Zentralbank im Auftrag der EZB Negativzinsen erhebt und ihre Gewinne letztlich an den Staat abführt, wirkt dies funktional wie eine Steuer. Professor Elicker spricht deswegen in seinem Kurzgutachten vom Februar 2020 von einem (ich zitiere:)

Mechanismus, der in seiner Wirkung einer Sondersteuer gleichkommt.“ 1

Die Steuerhoheit hat aber alleine das Parlament.

Dieses Recht dürfen wir uns nicht nehmen lassen.

Zur Verhältnismäßigkeit

Professor Knops schreibt in seinem Gutachten vom Oktober 2019: Zur Wirksamkeit von sog. >Negativzinsen< Ich zitiere:

Die Maßnahmen der EZB verstoßen gegen das Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 Abs. 3 EU-Vertrag 2) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Abs. 4 EU-Vertrag).3

Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen der EZB sollten wir u. a. folgende Punkte im Auge behalten:

  • Null- und Negativzinsen sind wirtschaftlich gesehen absurd: Niemand mit gesundem Menschenverstand käme auf die Idee, Geld zu verleihen, wenn er dadurch Geld verliert.

Es wäre dann sinnvoller, das Geld unters Kopfkissen zu legen.

  • Für Banken haben Negativzinsen 2 Effekte:
  1. Sie drücken das Zinsniveau derart, dass die Zinsen die Kredit-Risiken kaum decken.
  2. Negativzinsen belasten das Eigenkapital der Banken und zwingen sie zu solchen unlukrativen Kreditgeschäfte.

Das gefährdet die Finanzmarktstabilität.

Die angeblichen Lösungen, wie Haftungsgemeinschaften und synthetische Verbriefungen, verschleiern die Situation nur.

Sie lösen die Probleme nicht!

  • Wir alle wissen: Zu tiefe Zinsen führen zu Kapitalfehllenkungen. Sie erzeugen Blasen, die später platzen und große wirtschaftliche Schäden erzeugen (denken Sie an die Immobilienblase Spaniens).
  • Zu tiefe Zinsen verleiten dazu, mehr Kredite aufzunehmen als ökonomisch nachhaltig ist:

zum Ende 2019 soll es in Deutschland (laut Mercur vom 16. 8. 20) 330.000 sogenannte Zombieunternehmen gegeben haben.

Die Creditreform spricht von derzeit 550.000 Zombieunternehmen. Das sind Unternehmen die ohne neue Kredite nicht lebensfähig sind.

Diese Zahl kann sich in Folge des Lockdowns gemäß Creditreform noch auf 7-800.000 erhöhen.

Das Damoklesschwert schwebt über dem Finanzmarkt.

Von den Niedrigzinsen sind nicht nur Sparer negativ betroffen, sondern ebenso diverse Versicherungsgesellschaften, Pensionsfonds usw. und somit fast alle Bürger.

Zu niedrige Zinsen nehmen dem Markt den Zinsdruck mit dem Ergebnis

  1. absinkender volkswirtschaftlicher Effizienz und
  2. zunehmender Firmenkonzentration durch erleichterte Firmenkäufe

Insgesamt ist festzustellen, dass Negativzinsen durch unwirtschaftliche Ressourcenallokation wirtschaftliche Schwäche erzeugen.

­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, die Politik der EZB greift unangemessen in die Rechte des Parlamentes ein und ihre Politik ist unverhältnismäßig. Wir müssen aktiv werden. Die Negativzinsen müssen vergütet werden.

1 Elicker, Michael: Kurzgutachten zu Handlungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung sog. „negativer Zinsen“. Dresden. 18. Februar 2020, Seite 3.

2 „Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.“

Die aufgeführten Verzerrungen sind die Nebenwirkungen des fehlkonstruierten Euros. Das aufgeführte Subsidiaritätsprinzip müsste sich demnach auf die Währungspolitik beziehen.

3 Prof. Dr. Kai-Oliver Knops: „Zur Wirksamkeit von sog. „Negativzinsen“ – Vorstellung der Gutachtenergebnisse“, 1. Oktober 2019, Bundespressekonferenz, Berlin