Aus dem Plenarsaal: Haushaltsdebatte 2020

Der Begriff „epidemische Lage“ ist rechtsmissbräuchlich, weil er mangels objektiver Kriterien gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 80 Grundgesetz verstößt. Der Begriff wurde erst im März 2020 völlig neu erfunden. Der uralte und bewährte § 5 des Infektionsschutzgesetzes wurde dazu grundlegend verändert, die Notlage von den Altparteien hier im Haus dann auch sofort ausgerufen und im Juli nochmals willkürlich bis heute verlängert. Der Lehrstuhl für Gesundheitsrecht an der Uni Regensburg bezeichnet dieses Vorgehen des Gesundheitsministeriums als Schaffung „verfassungsrechtlich hochgradig problematischen Ausnahmerechts“, als „Blankovollmacht“ und als weitere „Ermächtigungsgrundlagen“.

Wir verzeichnen die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte.

Die Haushaltsnotsituation des Artikels 115 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz wird für den Haushalt 2021 von der Bundesregierung missbräuchlich genutzt; denn dieser Artikel verlangt, dass sich die Notsituation „der Kontrolle des Staates“ entzieht. Das ist nicht gegeben. Außerdem werden die 315 Milliarden Euro Neuverschuldung seit März zwar mit Corona begründet, aber viele der mit dem Nachtragshaushalt eingeleiteten Programme stehen in gar keinem Zusammenhang mit Corona. Dieser Bundeshaushalt verstößt gegen das Grundgesetz. Die AfD wird deswegen eine Normenkontrollklage auf den Weg bringen.

Die Europäische Union meint, sie müsse die Gunst der Stunde nutzen, um die EU von einer Wirtschafts- zu einer Schulden- und Transferunion umzugestalten. In England sagt man seit langem: The EU is a French affair with German money.

Wie sieht die Transformation aus?

  1. Ein mittelfristiger EU-Haushaltsrahmen bis 2027 von über 1 Billion Euro. Die EU-Umlage Deutschlands steigt danach von derzeit 30 Milliarden auf 65 Milliarden Euro jährlich,
  2. Target2-Kredite über 1 Billion Euro, ohne Sicherheit, ohne Zinsen und ohne Rückzahlungsverpflichtung.
  3. Anleihekäufe im Umfang von 3,785 Billionen Euro durch die EZB, zumeist als verbotene Staatsfinanzierung.
  4. 500 Milliarden Euro Gemeinschaftsdarlehen aus ESM, EFSF, ElB, SURE, NGEU und – davon hat kaum einer gehört – ANFA, ein Geheimabkommen, das jede Notenbank des Euro-Raums ermächtigt, selbst Euros zu erzeugen.
  5. Die EU will 750 Milliarden Euro verteilen, davon 350 Milliarden Euro als Geschenk, obwohl sie das Geld gar nicht hat. Die EU wird deshalb Anleihen ausgeben, welche die EZB aufkauft. Damit ist die Deutsche Zentralbank – also Deutschland – mit in der Haftung. Als Alibi wird auf den Artikel 122 AEUV Bezug genommen, der jedoch ein außergewöhnliches Ereignis für einen Einzelstaat voraussetzt. Da von Corona alle Staaten betroffen sind, ist diese Alibi rechtlich nicht haltbar.