Mehr zur Haushaltsdebatte

Corona, durch eine verfehlte Politik zur Lockdown-Krise mutiert, wird instrumentalisiert, um einen verheerenden Politikwandel einzuleiten – in eine ideologisch getriebene Plan-, Bevormundungs- und Umverteilungswirtschaft, und einen EU-Superstaat, mit Deutschland als Lastesel und Melkkuh. Statt Deutschland eine Zukunft zu geben, wird Deutschland seiner Zukunft beraubt: Wer Deutschland schwächt, der stärkt nicht Europa!

In dem, was da beabsichtigt ist, wird Fehlleistung subventioniert. Dies führt zwangsläufig zu weniger Leistungsbereitschaft und abnehmendem Wohlstand. Die geplante Mehrbelastung von „Besserverdienenden“ dürfte kaum dazu führen, diese zu Spitzenleistungen zu treiben, sondern eher zu deren innerer Migration oder Auswanderung.

Die Weichenstellungen der amtierenden Politik – der Ökosozialismus – zeitigen aktuell verheerende Ergebnisse:

  • Nicht bleibeberechtigte Migranten belasten den Staat.
  • Das Militär ist wegen miserabler Ausrüstung außer Stande, unser Land zu verteidigen.
  • Internetzensur knebelt die Meinungsfreiheit.
  • Die Folgen ihrer verantwortungslosen, grenzenlosen Asylpolitik tragen die Bürger in Form von gestiegener Unsicherheit und Kriminalität. 95.400 schwere Straftaten durch Zuwanderer verzeichnet ein aktuelles BKA-Lagebild für 2019. Das sind über 260 Gewaltverbrechen durch Zuwanderer pro Tag.
  • Die Wohlstandslüge suggeriert Reichtum, dabei sind wir im Medianvermögen, Wohnungseigentum und Rentenniveau abgeschlagen, besetzen aber bei Strompreisen, Steuern und Abgaben und Aufnahme von Asylbewerbern Spitzenplätze.
  • Zugleich leisten wir uns Bürgschaften und Milliardengeschenke an Staaten, die sich nicht an Verträge halten (z. B. Italien / Stabilitäts- und Wachstumspakt).
  • Wind- und Sonnenstrom sind nicht grundlastfähig. Der Flächenbedarf für die Erzeugung derselben Leistung ist gegenüber Kohlekraft und Kernkraft mindestens um den Faktor 1.000 höher. Das kann wettbewerbstechnisch nicht funktionieren. Statt Ge- und Verbote, sollten wir auf Innovation setzen. Deutschland ist wirtschaftspolitisch zum Geisterfahrer geworden.
  • Wer, wie Markus Söder, Neuzulassungen für Verbrennungsmotoren – gerne auch mit regenerativen Brennstoffen – verbieten will, der vernichtet Arbeitsplätze: Daimler: 15.000 Jobs weg, ZF Friedrichshafen: weitere 15.000, Continental: 13.000, MAN: 9.000, BMW: 6.000, Schaeffler: 4.500. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Dieser Krieg gegen die Autoindustrie ist ein Feldzug gegen gutbezahlte, produktive Arbeitsplätze, gegen den Wohlstand und gegen die Steuerzahler, die den Sozialstaat derzeit noch finanzieren. Dieser Niedergang ist nicht Corona-bedingt, sondern hat ideologische Wurzeln. Dabei werden die ganzen Auswirkungen der verfehlten Politik aktuell durch die neue Kurzarbeiterregelung und das veränderte Insolvenzrecht verschleiert. Die Politik deckt ihre Fehler mit Steuergeldern zu.