Bundestagsrede: Das Zinsdiktat der EZB schadet den Banken!

Redeprotokoll

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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr vereehrten Damen und Herren! Es gibt die Auffassung, dass europaweit agierende Banken einer europaweit einheitlichen Gesetzgebung unterliegen müssten. Dabei stelle ich mir die Frage: Und was ist mit weltweit operierenden Banken? Müssten die dann nicht ebenfalls einem detaillierten supranationalen Bankenrecht unterliegen, das weit über den geografischen Geltungsbereich von Basel III hinausreicht, und zum Beispiel dezidiert Eigenkapitalanforderungen vorschreibt? Würden dem die USA oder China zustimmen? Die Antwort: Nein. Und dennoch funktioniert weltweit der Bankenhandel. Es reichen also offenbar Rahmenbedingungen aus.

Was ist aber das eigentliche Problem? Der siebte Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität stellt fest: 1. Banken stehen unter Druck. Der Grund: die tiefen Zinsen. 2. Das Risiko bei Krediten ist insgesamt gestiegen. 3. Immobilien in Städten sind überbewertet.

Zusammengefasst: Die Risiken steigen.

Nun ist klar, dass Kreditzinsen, die die Banken erheben, sowohl die Kosten als auch die Risiken beinhalten müssten. Steigen also, wie beschrieben, die Risiken, müssen auch die Zinsen steigen. Das ist aber nicht der Fall. Der Grund ist das Zinsdiktat der EZB. Dieses Zinsdiktat der EZB ergibt sich aus den Leitzinsen und den gigantischen Anleihekäufen, die die EZB praktisch in eine monopolartige Stellung hineinbringen und es ihr ermöglichen, den Zins zu diktieren. Das Zinsdiktat der EZB lässt den Banken keinen Spielraum für risikoadäquate Zinsen.

Und es geschieht etwas ganz Perfides: Durch die Negativzinsen zwingt die EZB die Banken in Geschäftsrisiken, die nicht durch die Zinshöhe gedeckt sind. Außerdem sollen nach EU-Verordnung mit weniger Eigenkapital mehr Kredite besichert werden, obwohl das Risiko steigt. Das heißt also: Mehr und gestiegene Risiken sollen mit weniger Sicherheiten gedeckt werden. Meine Damen und Herren, das kann auf Dauer nicht funktionieren. Das muss scheitern.

Das hier zu verabschiedende Gesetz kaschiert nichts weiter als die verfehlte Politik. Es stellt Banken vor nicht lösbare Probleme.

Das geplante Gesetz hat weitere Mängel:

1. Die Risiken von Staatsanleihen werden nicht sachgerecht bewertet. Angeblich ist ein Ausfall von Staatskrediten nicht möglich.

2. Die Mithaftung deutscher Banken für ausländische Banken ist nicht ausgeschlossen.

3. Der Abwicklungsfonds ist zu klein, um seine Aufgaben zu erfüllen, nämlich im Falle des Falles die Steuerzahler zu schonen.

4. Einlagen bei Banken sind quasi Kredite, die nicht risikoadäquat verzinst werden.

5. Wir haben es mit verschiedenen widersprüchlichen Positionen zu tun. Einerseits sollen die Kapitalanforderungen für Banken gesenkt werden, damit sie mehr Kredite vergeben. Andererseits sollen die Kapitalanforderungen zum Beispiel durch Basel III erhöht werden, um Banken krisenfester zu machen. Hier sollte zuerst einmal klargestellt werden, welche Position eigentlich die maßgebliche ist, bevor hier Gesetze verabschiedet werden sollen.

Generell ist zu bedenken, dass einheitliche Standards die Verantwortlichkeiten auf eine höhere Ebene delegieren, und schon ein einziger Mangel dieses Einheitssystems zum Kollabieren bringen kann. Deswegen fordern wir eigenverantwortliches Handeln. Die Bankenaufsicht gehört in nationale Hände. Wir wollen Vielfalt und Wettbewerb statt Einförmigkeit und Zentralismus.

Danke schön.