Lagardes Angriff auf die Rechtstaatlichkeit

Nach einigem Hin und Her hat sich die EU auf den „Corona-Aufbaufonds“ geeinigt. Umfang: 750 Mrd. Euro.

Bedenklich ist dabei

  1. der Etikettenschwindel, denn bei diesem Programm geht es nicht nur um eine Behebung wirtschaftlicher Schäden durch den Lockdown, sondern es sollen auch grüne und digitale Projekte finanziert werden. Corona wird hier als Instrument missbraucht, um ganz andere Ziele zu erreichen.
  2. „Erstmals (sollen) im Namen der EU gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen werden.“1

Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, dazu:

„Frau Lagarde ruft dazu auf, diesen Aufbaufonds dauerhaft zu installieren. Das widerspricht dem Art. 311 (2) AEU-Vertrag: ‚Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.‘ Schuldenfinanzierte Einnahmen sind bekanntlich keine Eigenmittel, und dürfen deswegen nicht in den EU-Haushalt fließen. Mit ihrem Ansinnen fegt Frau Lagarde geltende Vereinbarungen unverfroren vom Tisch als seien es lästige Brotkrumen.“

Bei einem Volumen des Aufbaufonds von 750 Mrd. Euro sollen 312,5 Mrd. Euro als Zuschüsse (Geschenke) vor allem an Italien, Frankreich und Spanien gehen. Deutschland ist einmal mehr mit 52,3 Mrd. Euro (75 Mrd. Euro Zahlung – 22,7 Mrd. Euro Rückfluss) Nettozahler. Auch das ist nicht hinzunehmen. Immerhin ist zu bedenken, dass die Deutschen ein geringeres Medianvermögen haben, als die Griechen, Italiener, Spanier und Franzosen (s. Tabelle).

Hollnagel weiter: „Offenbar beabsichtigen die Italiener, die Corona-Fonds-Geschenke zur Steuersenkung zu nutzen: Deutsche Steuerzahler finanzieren also Steuersenkungen2 in Italien! Das ist ein Schlag ins Gesicht der Solidarität. Verwerflich ist das besonders vor dem Hintergrund, dass das Medianvermögen der Deutschen 2019 bei 35.313 US$, und das der Italiener bei 91.889 US$ lag3. Die Italiener sind also reicher als die Deutschen. Wie wäre es, wenn die Italiener sich gegenüber den Deutschen solidarisch zeigen würden?“

Quelle: Credit Suisse Research Institute Global Wealth Databook Medianvermögen in US $
Frankreich 101.942
Italien 95.369
Spanien 91.889
Griechenland 40.000
Deutschland 35.313

1 https://www.prosieben.de/tv/newstime/politik/eu-einig-ueber-regeln-fuer-corona-aufbaufonds-100790

2https://apps.derstandard.de/privacywall/story/2000117764816/corona-hilfen-italiens-aussenminister-denkt-laut-ueber-steuergeschenke-nach

3https://issuu.com/ilijaslavoljubradman/docs/global-wealth-databook-2019/121