Zum aktuellen Lockdown der Bundesregierung

  1. Am 31. Oktober meldete der Mercur: „Vorfall in bayerischer Klinik: Von 60 Positiv-Ergebnissen sind 58 doch negativ.“
  2. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat die verordneten Maßnahmen (herunterfahren des öffentlichen Lebens und der privaten Kontakte) fast vollständig in Landesrecht übertragen. Dazu der Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU): Die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt hätten diese Schritte nicht erfordert.[1] Ich folgere daraus, dass sie unangemessen sind.
  3. Der Vorsitzende der kassenärztlichen Vereinigung stellt gemeinsam mit den Virologen Hendrik Streek und Jonas Schmidt Chanasit ein Papier vor. Das Papier „steht im Widerspruch nicht nur zur Kanzlerin. Während die politische Führung sich darauf festlegte, das gesellschaftliche Leben in Deutschland noch einmal deutlich einzuschränken, erklären die Autoren, dass ein neuerlicher Lockdown die falsche Reaktion auf die stark gestiegenen Zahlen sei. Dieser senke kurzfristig die Infektionszahlen. Der Effekt verpuffe aber schnell wieder, wie man in Spanien und Frankreich gerade sehe.“ [2]
  4. Position der AfD: Gezielte Maßnahmen mit Augenmaß. Obwohl jeder einzelne Corona-Tote einer zu viel ist, müssen wir abwägen – wie im Straßenverkehr: durch Verkehrsregeln (Geschwindigkeitsbeschränkung, Alkoholverbot und andere Maßnahmen) versuchen wir, die Verkehrsunfälle zu reduzieren, ohne den Straßenverkehr zu verbieten. Das übertragen auf Covid-19 bedeutet: definieren und schützen der Risikogruppen. Die gebotenen gezielten Maßnahmen müssen nachweislich wirksam, regional begrenzt und verhältnismäßig sein. Sie verhindern dann Kollateralschäden bei isolierten Alten, Depressiven, sozial Schwachen und Kindern.

Maßnahmen sollten auf fundierten Erkenntnissen beruhen. Doch führende Virologen und Medizinerfachverbände halten einen Lockdown zum jetzigen Zeitpunkt für unnötig. Die Maßnahmen der Regierung sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestenfalls zum Teil geeignet, nicht erforderlich und sicherlich nicht angemessen[3]. Den Maßnahmen fehlt eine wissenschaftliche Grundlage.

Jeder, der es wagt, sich gegen die Direktive der Regierungspolitik zu erheben, wird als Coronaleugner verunglimpft. Das Ziel dabei ist es, eine sachliche Debatte zu untergraben.

Angst, wie sie von der Regierung verbreitet wird, ist ein schlechter Ratgeber.

Falsch sind – wie bereits mehrfach gerichtlich festgestellt (pauschale Beherbergungsverbote) – die umfangreichen Freiheitsbeschränkungen. Die Regierungschefin fällt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten am Parlament vorbei gewisse Entscheidungen. Aber über Einschränkungen der Bewegungsfreiheit kann – unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit – ausnahmslos das Bundesparlament beschließen. Der Souverän dieses Landes ist das deutsche Volk, repräsentiert durch den deutschen Bundestag.

Die Lahmlegung des Kulturbetriebes, der Gastronomie, des Tourismus, sowie vieler Bereiche der Kultur und des Freizeitlebens, ist maßlos und unangemessen.

Anmerkung: um ein Konzert besuchen zu können, müssen die Tickets online erworben werden. Jeder Besucher wird registriert. Nach Auskunft des Präsidenten des Deutschen Bühnenvereins gibt es keinen einzigen nachgewiesenen Fall einer Coronainfektion nach Veranstaltungsbesuchen auf deutschen Bühnen.[4]. Auch ein Restaurant oder Hotel, das sich an die AHA- Regeln hält, wird kein Hotspot werden.

Die derzeitige Regierungspolitik gefährdet leichtfertig die wirtschaftliche Prosperität.

Corona darf nicht dazu missbraucht werden, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhebeln. Wir wollen keine neue Wertehierarchie. Wir wollen statt einer kollektiven Organisation die individuelle Freiheit!

[1] https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/haerte-mit-bedauern-welche-abweichungen-es-beim-lockdown-in-sachsen-anhalt-gibt-37554678

[2] https://www.focus.de/gesundheit/news/anti-lockdown-papier-von-streeck-effekt-der-merkel-strategie-wird-schnell-verpuffen_id_12599640.html

[3] S. Münzenmaier: Rede am 29.10.2020 im Bundestag

[4] Dr. A. Gauland: Rede am 29.10. im Deutschen Bundestag