Bundestagsrede zum Risiko-Reduzierungsgesetz

Die folgende Rede hatte Dr. Hollnagel für die Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. November vorbereitet. Da es in seinem Umfeld im Bundestag einige Tage vorher zu einem Coronafall gekommen war, setzte die Parlamentsärztin Dr. Hollnagel unmittelbar vor seiner Sitzung unter Quarantäne, die er aber nach 36 Stunden, zwei negativen Corona-Tests, und völlig ohne Symptome wieder verlassen durfte. Leider verpasste Dr. Hollnagel dadurch die Möglichkeit, diese Rede im Bundestag zu halten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu besprechen. Wer glaubt, diese EU-Richtlinie umsetzen zu müssen, der soll gerne dem Gesetzesentwurf zustimmen. Wir glauben aber, dass eine Bankenüberwachung ausschließlich in nationale Zuständigkeit gehört, weil dann am ehesten Eigenverantwortlichkeiten umgesetzt werden können.

Das Risiko-Reduzierungsgesetz suggeriert, dass es Risiken auf dem Finanzmarkt vermindert. Das ist aber bestenfalls marginal der Fall. Basel III hatte beispielsweise schon zuvor Eigenkapitalrichtlinien vorgegeben und sollte für ausreichend Kapitalpuffer sorgen. Aber seit Jahren sind die unzureichenden EK-Deckungen im deutschen Bankenwesen bekannt.

Ich erinnere an Dr. Krall: „Der Draghi-Crash“. Jahrelang hat die Bundesregierung diesbezüglich geschlafen. Erst jetzt, wo das Problem offensichtlich wird, rührt sie sich – viel zu spät.

Die Kernfrage ist doch: Was sind die eigentlichen Ursachen der gegenwärtigen Finanzmarkt-Risiken?

Antwort: eine verfehlte Zinspolitik.

Die ist dadurch gekennzeichnet, dass die Zinshöhe nicht mehr annähernd die Höhe der Risiken widerspiegelt.

Die Ergebnisse:

  1. Durch die niedrigen Zinsen sinken die Erträge der Banken (Nettogewinne sanken von 18,9 Milliarden im Jahr 2018 auf 8,2 Milliarden im Jahr 2019 – und der Trend setzt sich fort.) 1. Die sinkenden Erträge behindern aber die Bildung von Risikopuffern. Zugleich zwingen die Negativzinsen, die Banken zum Abschluss wenig lukrativer Kredite.
  2. Zu niedrige Zinsen verführen zu immer mehr Krediten: Das Kreditvolumen – und damit die Risiken – wachsen stärker, als das Bruttoinlandsprodukt!

Die Auskunftei Creditreform spricht von 330.000 Zombie-Unternehmen bis Ende 2019 und erwartet bis Ende 2020 eine Ausweitung auf bis zu 800.000. Das wären ca. 22 % aller deutschen Unternehmen (von 3,6 Mio.).

Auch die notleidenden Kredite (NPLs) steigen in der letzten Zeit wieder.

Bemerkenswert ist, dass die Banken einen Anreiz haben, Zombie-Unternehmen immer neue Kredite zu geben:

  • zum einen, weil sie dann keine weiteren Abschreibungen vornehmen müssen und
  • zum anderen, weil sie dann weniger Zentralbankgeldguthaben besitzen und weniger Negativ-Zinsen zahlen müssen.

Die Politik fordert von den Banken, mehr Kredite zu vergeben.

Das ist wie der Versuch, vor einer Lawine weglaufen zu wollen.

Während die Immobilienbranche in den vergangenen Jahren praktisch in allen Bereichen prosperierte, ist nun eine Abschwächung speziell bei gewerblichen Immobilien zu erwarten. Der Wert der Kreditsicherheiten würde entsprechend sinken. Alleine in diesem Bereich betrug das Kreditvolumen deutscher Banken ca. 432 Mrd. € (EU-weit 1,6 Billionen €).

Wertrückgänge sind insbesondere auf den Sektoren Hotel, dem Non-Food-Einzelhandel und bei Büroflächen zu erwarten. Durch das Risikoreduzierungsgesetz werden die sich daraus ergebenden Deckungslücken sicherlich nicht geschlossen.

Zur Zeit werden in der Kreditbranche nicht alle notleidenden Kredite abgeschrieben. Denn die tatsächlichen Insolvenzrisiken wurden durch Corona-Maßnahmen zum Teil zwar verschleiert, aber nicht gelöst.

Stichworte: Staatshilfen und Kurzarbeiterprogramme.

Es ist also anzunehmen, dass sich Kreditausfälle zukünftig häufen werden. Das sagt auch die Deutsche Bundesbank.2

Laut Creditreform sei eine Bankenkrise unvermeidbar. Das bedeutet, dass im günstigsten Fall 6%, im schlimmsten Fall bis zu 28%, der rund 1.500 deutschen Banken gefährdet wären.3

Das Analysehaus Oxford Economics meint, im schlimmsten Fall könnten die europäischen Banken 1 Billion Euro an ausstehenden Krediten verlieren. Das entspräche ca. der Hälfte ihres Kapitals.

Zwei Drittel der Banken könnten mit weniger Kapital dastehen als vorgeschrieben.4

Nochmals: die eigentlichen Ursachen der Fehlentwicklungen auf dem Finanzmarkt und der daraus resultierenden Risiken werden nicht bekämpft:

Die EZB-Zinsdiktatur ist dafür verantwortlich, dass

  • die Zinshöhe die Risiken nicht widerspiegelt,
  • es zu eklatanten Kapitalfehllenkungen und
  • zu fehlerhaften Risikoeinschätzungen führt.

Das Gesetz kann die genannten Probleme nicht lösen.

Wir lehnen das Gesetz aber nicht ab, sondern enthalten uns, damit uns nicht vorgeworfen werden kann, wir würden uns einer Lösung entgegenstellen.

1 Nettogewinne sanken von 18,9 Milliarden im Jahr 2018 auf 8,2 Milliarden im Jahr 2019 – und der Trend setzt sich fort.

2 Drucksache Finanzausschuss 19(7) – 668

3 https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/505960/Immobilien-Wertverluste-und-Zombie-Kredite-gefaehrden-deutsche-Banken

4 https://www.welt.de/wirtschaft/article217713364/Faule-Kredite-Die-Angst-vor-einer-neuen-Bankenkrise-waechst.html