Anmerkungen zum Corona-Gesetz der Bundesregierung

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schreibt:

Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BT-Drs. 19/23944, im Folgenden: GE) verbessert die Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Kritikpunkte bleiben allerdings:

  • So genannte Standardmaßnahmen, also konkrete Ermächtigungen für bestimmte Maßnahmen, werden nicht eingeführt. Stattdessen benennt der GE nur Regelbeispiele für Maßnahmen.
  • Einige Formulierungen des GE entsprechen der Normenklarheit und -bestimmtheit nur bedingt. Das gilt etwa für die Unterscheidung von „schwerwiegenden“, „stark einschränkenden“ und „einfachen Schutzmaßnahmen“.
  • Regelungen zur Berichtspflicht der Bundesregierung, Evaluierung und Befristung der Maßnahmen sind nicht vorgesehen.
  • Die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages am Erlass der Rechtsgrundlagen wurden nicht verbessert.“

Dazu meine ich:

Das Virus wird in mehrfacher Hinsicht missbraucht:

  1. Um den Menschen Angst zu machen, statt sachlich aufzuklären; denn, wer Angst hat, lässt sich leichter lenken.
  2. Um die schweren finanz- und geldpolitischen Fehler der Vergangenheit zu vertuschen, und dem Virus in die Schuhe zu schieben. Die „schwarze Null“ wurde gekippt und finanzielle Mittel keineswegs nur für Anti-Corona-Maßnahmen eingesetzt.
  3. Um Grundrechte zu beschneiden (ganze Branchen werden „geschlossen“, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt).
  4. Eine Evaluierung der Maßnahmen, und damit eine Beurteilung der Sinnhaftigkeit, ist nicht geplant.
  5. Eine verstärkte Einbindung des Bundestages ist nicht vorgesehen.

Wir müssen alle äußerst wachsam sein!