Abstimmungsverhalten und Ausgang

Die Abstimmung im Bundestag am 18. Januar 2020 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite endete mit 413 Ja-Stimmen, 235 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Damit wurde, wie befürchtet, für dieses Gesetz gestimmt, das Kritiker teilweise als „Ermächtigungsgesetz 2.0“ bezeichneten. Dr. Bruno Hollnagel und alle anderen Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten dagegen. Dafür stimmten 63% der Abgeordneten: CDU/CSU, SPD und die Grünen. Es wurde auf Antrag der AfD namentlich abgestimmt. Zuvor kam es während der Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn zu einer Aktion der AfD-Fraktion, bei der das Grundgesetz symbolisch zu Grabe getragen wurde. Aus der AfD-Fraktion sprachen Dr. Alexander Gauland und Bernd Baumann zur Sache.

Das Grundgesetz wird symbolisch zu Grabe getragen. Dr. Hollnagel in der 7. Reihe, 3. Abgeordneter von rechts.

In den Tagen vor der Abstimmung wurden viele Abgeordnete regelrecht überflutet mit den E-Mails besorgter Bürger, die darum baten, gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen. Auch das Büro von Dr. Hollnagel erhielt insgesamt mehrere tausend Mails. Diese wurden durch das Team Hollnagel allesamt mit einem ausführlichen Schreiben jeweils beantwortet.

Verweis: Namentliche Abstimmung im Bundestag