Rede zur Haushaltsdebatte am 8.12.2020

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushalt spiegelt eine „neue Normalität“ wider, eine Normalität die erschreckend ist!

Euro-Krisen, Staatsschulden-Krisen, Haushalts-Krisen, Banken-Krisen, Lockdown-Krise, Wirtschafts-Krise… alles steuert auf einen Kollaps hin!

Die Lösung der Regierung:

  • Planwirtschaft
  • Gigantische Neuverschuldungen,
  • Enteignung der Steuerzahler,
  • Haftungsgemeinschaften, die die Probleme verschleiern statt zu lösen.

Deutschland hat den Point of no return längst überschritten: Deutschlands Nachhaltigkeitslücke beträgt 13,8 Billionen Euro (Stiftung Marktwirtschaft, Prof. Rafelhüschen)1.

  • Das sind mehr als 400 % des Bruttoinlandproduktes,
  • das sind ungedeckte Verpflichtungen im Umfang von ca. 38 Bundeshaushalten,
  • (das ist ein Fußballfeld, dicht an dicht mit 50 € Noten ausgelegt und das 5,40 Meter hoch.)

Das ist unbezahlbar!

Das ist unverantwortlich!

Das ist das Ergebnis einer verfehlten Politik!

Wir haben mittlerweile anarchistische Zustände:

Verträge werden nicht eingehalten:

  • nicht die Maastrichter Kriterien,
  • nicht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU),
  • nicht der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der u. a. eine maximale Verschuldung von 60 % des BIPs vorsieht.

Auch Italien

  • bricht den Stabilitäts- und Wachstumspakt,
  • lebt über seine Verhältnisse,
  • verschuldet sich maßlos,

und fordert wegen der hohen Verschuldung Corona-Hilfen, und wird auch noch mit Geld-Geschenken belohnt werden:

Die EU beschenkt die Vertragsbrecher – und Deutschland haftet dafür.

Das ist wie in einem Tollhaus!

Für den Wiederaufbaufonds will die EU 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.

Das widerspricht dem Verschuldungsverbot gem. Art. 311 AEU-Vertrag. Außerdem: Hilfen innerhalb der EU sind nur bei Naturkatastrophen in einzelnen Staaten zulässig.

Ein solcher Sachverhalt liegt aber nicht vor. Folglich verstößt Next Generation EU auch gegen Die No-Bailout-Klausel (Art. 122 AEUV).

Von den 750 Mrd. sollen 390 Mrd. verschenkt werden!

Der italienische Außenminister würde Mittel aus dem Fonds dazu nutzen, die italienischen Steuern zu senken.

Da Deutschland für die Schulden des Fonds mit haftet, würde das bedeuten:

Auf dem Rücken deutscher Steuerzahler erhalten die Italiener Steuerentlastungen. 2

Die Regierung Merkel fordert einerseits Nachtragshaushalte und neue Steuern, andererseits macht sie Geldgeschenke und verdoppelt die EU-Beiträge.

Sie machen die EU zu einem Selbstbedienungsladen ohne Kassen, bei dem Deutschland der Hauptlieferant ist3.

Damit muss Schluss sein!

Vor kurzem war zu lesen,

  • dass Staats-, und Bankbilanzen nur noch durch Zentralbankinterventionen4 stabil gehalten werden können und
  • dass das europäische Bankensystem auf faulen Krediten in Höhe von 1,4 Billionen Euro sitzt5.

Der ESM reicht zur Absicherung nicht annähernd aus.

Meine Damen und Herren, fällt ein Dominostein, werden die Ketten der Gemeinschaftshaftungen uns alle mit in den Abgrund reißen.

Jeder Haushaltsplan ist dann Makulatur.

Die Haftungsunion wird teuer für uns, wenn wir die Schulden anderer Staaten mittragen sollen:

Und da wollen Sie, Herr Minister Scholz, Deutschland eine Vermögensabgabe aufdrücken.6

Warum fordert Sie das nicht von den reicheren Franzosen und Italienern? Deren Medianvermögen ist ca. dreimal so groß wie das der Deutschen7.

Hören Sie auf, über den „Corona-Nothaushalt“ eine Transferunion einzuführen und die Zukunft unseres Landes zu verspielen!

Es ist Zeit für Alternativen. Ich habe da eine Idee: die Alternative für Deutschland.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

1 Präsentation Generationenbilanz Herbst 2020

2 https://www.derstandard.de/story/2000117764816/corona-hilfen-italiens-aussenminister-denkt-laut-ueber-steuergeschenke-nach

3 https://www.welt.de/wirtschaft/article217229518/Wiederaufbau-Plan-Deutschlands-EU-Rechnung-betraegt-minus-52-3-Mrd-Euro.html

4 in Form von gigantischen Anleihekäufen

5 https://www.focus.de/finanzen/boerse/konjunktur/duesterer-ausblick-der-ezb-bis-zu-1-4-billionen-euro-an-krediten-im-feuer-ueber-europas-banken-zieht-ein-sturm-auf_id_12684076.html

6 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-scholz-steuerschaetzung-finanzplanung-100.html und https://www.n-tv.de/politik/Scholz-will-Corona-Steuer-fuer-Topverdiener-article22136461.html

7 Crédit Suisse: Global Wealth Databook 2019, ab Seite 117