Zur Bargeld-Diskussion

Mit den Argumenten, Bargeld sei überflüssig und fördere Steuerhinterziehung und Geldwäsche, wird auch im Zusammenhang mit digitalem Geld eine neue Bargeld-Diskussion angestoßen. Hierzu einige Anmerkungen. Ein Verbot einer Bargeldnutzung ist mit Art. 128 EUV (ex-Artikel 106 EGV) unvereinbar.

Denn darin heißt es: „(1) … Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.“

Daraus folgt: Bargeld ist Zentralbankgeld und gesetzliches Zahlungsmittel. Daraus folgt dann auch, dass für gesetzliche Stellen ein Annahmezwang für gesetzliche Zahlungsmittel besteht. Ein Verbot der Nutzung eines gesetzlichen Zahlungsmittels – also von Bargeld – ist widersinnig.

Im Gegensatz zu Bargeld, das zweifelsfrei Zentralbankgeld ist, kann Giralgeld auch von Banken geschöpft werden, und ist demzufolge kein offizielles Zahlungsmittel. Eine Zahl auf Ihrem Bankkonto wird von Ihrer Bank erst dann zu einem offiziellen Zahlungsmittel, wenn Sie es sich in Form von Bargeld auszahlen lassen. Freuen Sie sich also, wenn Ihre Überweisung als Zahlung anerkannt wird. Das wird im Zweifelsfalle so lange der Fall sein, wie der Empfänger von seiner Bank auf Anforderung eine entsprechende Menge an Bargeld erhält.

Zum Krypto-Geld: Einige wesentliche Merkmale für Geld sind Anonymität und räumliche Unabhängigkeit. Bei Krypto-Geld sind diese beiden Bedingungen nicht erfüllt; denn es ist nicht anonym – was zu Datenschutzproblemen führen kann – und von einem Zugang zu elektronischen Geräten abhängt. Im strengen Sinne ist also elektronisches Geld kein Geld.

In der aktuellen Situation besteht bei elektronischem Geld die Gefahr der Enteignung durch negative Zinsen. Elektronisches Geld könnte sich diesem nicht entziehen, während Bargeld diesbezüglich sicherer ist.