Seit dem 1. Januar 2021 werden Benzin, Diesel und Heizöl teurer. Die Verbraucher – ob Autofahrer oder Wohneigentümer – werden es im Geldbeutel spüren. Aber was tun wir nicht alles für den Umweltschutz: Klimaschutzpaket, Kohleausstieg, Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), Energiepreislasten in Folge des Kohleausstieges, und vieles mehr.1
Deutschlands Anteil an den globalen CO2-Emissionen beträgt 2,3 Prozent, der Anteil der EU beträgt 10,5 Prozent.2 Deutschland kann nur einen kleinen Beitrag zur globalen CO2-Vermeidung leisten.3 Nach der Formel des Weltklimarates trägt die gesamte CO2-Emission Deutschlands jährlich nur 0,000653 °C zur globalen Klimaerwärmung bei. In der Energiewirtschaft und der Industrie wird die CO2-Reduktion mittels des ETS-Zertifikatsystems (EU ETS) gesteuert. Dieses deckt 45% der CO2-Emissionen ab4, sodass noch 1,3 Prozent der deutschen Emissionen unreguliert sind.
Und nun die (unterstellte) Annahme, dass ein durch die neuen CO2-Steuern erhöhter Preis die CO2-Emission senkt. Dies trifft nicht per se zu.
1991 wurde in Schweden eine CO2-Steuer eingeführt. Thomas Puls und Tilo Schaefer (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln) zeigen auf, dass die Emissionen 15 Jahre lang weiter stiegen. Erst als 2017 Bio-Kraftstoffe vermehrt zum Einsatz kamen und der Bio-Diesel – weitgehend steuerfrei gestellt – dadurch eine CO2-freie preisgünstige Kraftstoffalternative war, sanken die CO2-Emissionen. Eine solche Alternative gibt es derzeit in Deutschland (noch) nicht; denn E-Autos sind (noch) relativ zu teuer und vermindern den „CO2-Fußabdruck“ gegenüber einem Dieselauto nicht nennenswert5. Insgesamt daher ist kaum mit einem raschen Minderverbrauch zu rechnen6;
Auch unter sozialen und regionalen Aspekten ist eine CO2-Steuer fragwürdig. Dies sei mit einigen Zahlen dokumentiert:
- Rund 70 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland pendeln mit dem Pkw zur Arbeit.7
- 66 Prozent aller Wohneinheiten gelten als energetisch ungünstig.8
- Rund 70 Prozent aller Wohneinheiten in Deutschland werden mit Öl oder Gas beheizt.9
- Einkommensschwache Haushalte (untere 5 Prozent) wenden schon ohne CO2-Aufschlag rund 23 Prozent ihres verfügbaren Nettoeinkommens für Strom, Heizung und Kraftstoffe auf, während es bei einkommensstarken Haushalten lediglich 4,9 Prozent sind.10 Die Ökopolitik bedroht offenbar unseren Lebensstandard – insbesondere den der Haushalte mit niedrigeren Einkommen.11
Vergleichbar mit der Ökosteuer hat eine CO2-Steuer folgenden weiteren Pferdefuß: würde durch sie die Nachfrage rapide sinken, verlöre der Staat Einnahmen. Einmal eingeführt, hat der Staat gar kein finanzielles Interesse mehr daran, CO2-Emissionen zu verhindern, denn dann verlöre er Einnahmen. Und noch etwas: Würden der Verbrauch fossiler Brennstoffe tatsächlich wesentlich reduziert werden, würde deren Preis sinken und ihren Nutzern wirtschaftliche Vorteile bringen.
Wollte der Staat CO2-Emissionen reduzieren wollen, dann wäre der marktwirtschaftlich richtige Weg, den CO2-Emissionshandel auszuweiten und Atomkraftwerke der neuesten Generation (Kernfusionsreaktoren)12 ins Auge zu fassen. In der Übergangszeit könnten Aufforstungen von landwirtschaftlichem Brachland und die Entwicklung von Algenfarmen für Puffer sorgen.
1 2015 wurden die Kosten der Energiewende bereits auf 1.100 Mrd. € geschätzt https://www.ise.fraunhofer.de/de/presse-und-medien/presseinformationen/2015/was-kostet-die-energiewende-wege-zur-transformation-des-deutschen-energiesystems-bis-2050.html
2 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik. Sondergutachten, Juli 2019, (im Folgenden: SVR) Seite 10. Daten gültig für 2016.
3 A. a. O.: Seite 11
4 SVR: Seite 5
5 https://www.co2online.de/klima-schuetzen/mobilitaet/auto-co2-ausstoss/
6 Insbesondere beim Autoverkehr kann eine Verteuerung des Kraftsstoffes zu einer sozialen Frage werden.
7 https://www.destatis.de/DE/Service/Statistik-Campus/Datenreport/Downloads/datenreport-2018-kap-5.pdf?__blob=publicationFile
8 https://www.dena.de/fileadmin/user_upload/8162_dena-Gebaeudereport.pdf
9 Ebenda
10 https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/verteilungswirkungen-der-energiepolitiken.pdf?__blob=publicationFile&v=8
11 http://www.hanswernersinn.de/de/eine-co2-steuer-kann-das-klima-nicht-retten-wiwo-12042019
12 https://www.stern.de/digital/technik/china-startet-2020-die–kuenstliche-sonne—-einen-fusionsreaktor-9057972.html https://www.welt.de/kmpkt/article189429257/Dieser-12-Jaehrige-hat-in-seinem-Kinderzimmer-offenbar-eine-Kernfusion-vollbracht.html