CO2-Steuer: Die planwirtschaftliche Keule der grünen Ideologie schlägt erneut zu

Seit dem 1. Januar 2021 werden Benzin, Diesel und Heizöl teurer. Die Verbraucher – ob Autofahrer oder Wohneigentümer – werden es im Geldbeutel spüren. Aber was tun wir nicht alles für den Umweltschutz: Klimaschutzpaket, Kohleausstieg, Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), Energiepreislasten in Folge des Kohleausstieges, und vieles mehr.1

Deutschlands Anteil an den globalen CO2-Emissionen beträgt 2,3 Prozent, der Anteil der EU beträgt 10,5 Prozent.2 Deutschland kann nur einen kleinen Beitrag zur globalen CO2-Vermeidung leisten.3 Nach der Formel des Weltklimarates trägt die gesamte CO2-Emission Deutschlands jährlich nur 0,000653 °C zur globalen Klimaerwärmung bei. In der Energiewirtschaft und der Industrie wird die CO2-Reduktion mittels des ETS-Zertifikatsystems (EU ETS) gesteuert. Dieses deckt 45% der CO2-Emissionen ab4, sodass noch 1,3 Prozent der deutschen Emissionen unreguliert sind.

Und nun die (unterstellte) Annahme, dass ein durch die neuen CO2-Steuern erhöhter Preis die CO2-Emission senkt. Dies trifft nicht per se zu.

1991 wurde in Schweden eine CO2-Steuer eingeführt. Thomas Puls und Tilo Schaefer (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln) zeigen auf, dass die Emissionen 15 Jahre lang weiter stiegen. Erst als 2017 Bio-Kraftstoffe vermehrt zum Einsatz kamen und der Bio-Diesel – weitgehend steuerfrei gestellt – dadurch eine CO2-freie preisgünstige Kraftstoffalternative war, sanken die CO2-Emissionen. Eine solche Alternative gibt es derzeit in Deutschland (noch) nicht; denn E-Autos sind (noch) relativ zu teuer und vermindern den „CO2-Fußabdruck“ gegenüber einem Dieselauto nicht nennenswert5. Insgesamt daher ist kaum mit einem raschen Minderverbrauch zu rechnen6;

Auch unter sozialen und regionalen Aspekten ist eine CO2-Steuer fragwürdig. Dies sei mit einigen Zahlen dokumentiert:

  1. Rund 70 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland pendeln mit dem Pkw zur Arbeit.7
  2. 66 Prozent aller Wohneinheiten gelten als energetisch ungünstig.8
  3. Rund 70 Prozent aller Wohneinheiten in Deutschland werden mit Öl oder Gas beheizt.9
  4. Einkommensschwache Haushalte (untere 5 Prozent) wenden schon ohne CO2-Aufschlag rund 23 Prozent ihres verfügbaren Nettoeinkommens für Strom, Heizung und Kraftstoffe auf, während es bei einkommensstarken Haushalten lediglich 4,9 Prozent sind.10 Die Ökopolitik bedroht offenbar unseren Lebensstandard – insbesondere den der Haushalte mit niedrigeren Einkommen.11

Vergleichbar mit der Ökosteuer hat eine CO2-Steuer folgenden weiteren Pferdefuß: würde durch sie die Nachfrage rapide sinken, verlöre der Staat Einnahmen. Einmal eingeführt, hat der Staat gar kein finanzielles Interesse mehr daran, CO2-Emissionen zu verhindern, denn dann verlöre er Einnahmen. Und noch etwas: Würden der Verbrauch fossiler Brennstoffe tatsächlich wesentlich reduziert werden, würde deren Preis sinken und ihren Nutzern wirtschaftliche Vorteile bringen.

Wollte der Staat CO2-Emissionen reduzieren wollen, dann wäre der marktwirtschaftlich richtige Weg, den CO2-Emissionshandel auszuweiten und Atomkraftwerke der neuesten Generation (Kernfusionsreaktoren)12 ins Auge zu fassen. In der Übergangszeit könnten Aufforstungen von landwirtschaftlichem Brachland und die Entwicklung von Algenfarmen für Puffer sorgen.

1 2015 wurden die Kosten der Energiewende bereits auf 1.100 Mrd. € geschätzt https://www.ise.fraunhofer.de/de/presse-und-medien/presseinformationen/2015/was-kostet-die-energiewende-wege-zur-transformation-des-deutschen-energiesystems-bis-2050.html

2 Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik. Sondergutachten, Juli 2019, (im Folgenden: SVR) Seite 10. Daten gültig für 2016.

3 A. a. O.: Seite 11

4 SVR: Seite 5

5 https://www.co2online.de/klima-schuetzen/mobilitaet/auto-co2-ausstoss/

6 Insbesondere beim Autoverkehr kann eine Verteuerung des Kraftsstoffes zu einer sozialen Frage werden.

7 https://www.destatis.de/DE/Service/Statistik-Campus/Datenreport/Downloads/datenreport-2018-kap-5.pdf?__blob=publicationFile

8 https://www.dena.de/fileadmin/user_upload/8162_dena-Gebaeudereport.pdf

9 Ebenda

10 https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/verteilungswirkungen-der-energiepolitiken.pdf?__blob=publicationFile&v=8

11 http://www.hanswernersinn.de/de/eine-co2-steuer-kann-das-klima-nicht-retten-wiwo-12042019

12 https://www.stern.de/digital/technik/china-startet-2020-die–kuenstliche-sonne—-einen-fusionsreaktor-9057972.html https://www.welt.de/kmpkt/article189429257/Dieser-12-Jaehrige-hat-in-seinem-Kinderzimmer-offenbar-eine-Kernfusion-vollbracht.html