Die Grünen kaufen Wählerstimmen mit ungedecktem Scheck

Zu dem Strategiepapier der Grünen vom 11. Januar mit dem Titel „Gemeinsam besser, besser gemeinsam“1 sagt Dr. Bruno Hollnagel, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag:

„Nach dem Motto ‚wünsch Dir was‘ planen die Grünen opulente Ausgaben: Konjunkturprogramme, den Umbau der Wirtschaft, soziale Wohltaten, und kürzere Arbeitszeiten. Wer wollte das nicht? Die Frage ist, wie dies finanziert werden kann. Die Grünen äußern sich nicht direkt dazu. Sie wollen aber neue Kredite aufnehmen, und dazu die Schuldenbremse lösen2 bzw. abschaffen3.

Doch die Schuldenbremse ist ein Schutzwall. Der soll dafür sorgen, dass spätere Generationen nicht für das Wohlleben anderer bezahlen müssen. Indem die Grünen zur Finanzierung ihrer Programme neue Schulden machen, durchbrechen sie den Schutzwall. Sie versprechen Wohlstand. Sie sagen, das sei unproblematisch, weil die Kredite ‚keine Zinsen‘ kosten. Aber sie müssen zurückbezahlt werden: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Und wer weiß, wie lange die Null-Zins-Situation anhält? Durch ihre avisierte Politik versuchen die Grünen Wählerstimmen mit ungedeckten Schecks (Krediten) zu kaufen.

Was wäre dann nun wirklich zu tun, um die Wirtschaft wieder zum laufen zu bringen? Dazu habe ich ein 16-seitiges Papier („Deutschland eine Zukunft geben“) verfasst. Darin wird u. a. gefordert, Verlustquellen zu schließen, und Risiken abzubauen, die gesamtwirtschaftliche Effizienz zu steigern, durch Perspektiven Zuversicht bieten, und Angst abzubauen.

Das Programm der Grünen bedeutet mehr Sozialismus, Bevormundung, und noch mehr Schulden. Ich wünsche mir dagegen weniger Staat, mehr Freiheit und eine gesicherte Zukunft.

Anmerkung 1: Der Ruf nach dem Staat, der alles regeln soll, bedeutet den Ruf nach Entmündigung; um die übertragenen Aufgaben bewältigen zu können, braucht der Staat entsprechende Rechte und Geld. Beides kann er nur von den Bürgern bekommen.

Anmerkung 2: Wir erleben eine Periode der Angst, die dazu führt, dass Menschen – um sich vor Unwägbarkeiten zu schützen – soviel sparen wie möglich. Das bremst die ökonomische Entwicklung.

1 https://cms.gruene.de/uploads/documents/20210111_Beschluss-Bundesvorstand_Gemeinsam-besser-besser-gemeinsam.pdf

2 https://www.zeit.de/news/2019-09/05/gruene-wollen-schuldenbremse-fuer-investitionsfonds-lockern

3 https://www.tagesspiegel.de/politik/vorstoss-der-gruenen-gegen-schuldenbremse-wer-trotz-rekordeinnahmen-mehr-geld-will-macht-es-sich-zu-einfach/24424974.html