Bundestagsrede zum Einsatz deutscher Steuergelder im EU-Budget

In seiner Bundestagsrede vom 14. Januar sprach Dr. Bruno Hollnagel unter anderem über Rettungsprogramme, für die Deutschland geradestehen muss, sowie über fehlgeleitete Steuergelder und die Haftungsrisiken in der EU. Die aktuelle EU-Politik sei nicht in der Lage, Gelder effizient einzusetzen. Das Beispiel des Wiederaufbaufonds zeige, dass eine strategische Konzeption in der EU fehle.

Die Bundesregierung soll ab 2021 jährlich 42 Prozent mehr an Brüssel überweisen. Die Leistungen von Brüssel an Deutschland steigen jedoch nicht. Wir bezahlen mehr, bekommen aber nichts dafür. Wir verschenken also Geld – zum Schaden unseres Landes und unserer Bürger.

Im Rahmen der Next Generation EU werde ein 750 Mrd. Euro schwerer Corona-Aufbaufonds aufgelegt, finanziert durch Kredite. Hier haften zwar alle Mitgliedstaaten gemeinsam. Für die Italiener beispielsweise sei das jedoch ein interessantes Geschäft, denn sie erhalten deutlich mehr, als sie an Tilgung zurückzahlen müssen. Die Zeche zahlen die deutschen Steuerzahler. Deutschland zahle durch Tilgung 52 Mrd. Euro mehr, als wir erhalten. Dieses Geld könnten wir aktuell jedoch sehr gut für unsere durch den Lockdown geschädigten Unternehmen und Arbeitnehmer brauchen.

Die Niederschrift der gesamten Rede inklusive der Zwischenrufe finden Sie in folgendem Dokument ab Seite 96: https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19204.pdf