Bundesregierung schließt bewussten Vertragsbruch nicht aus: Haftungsunion als Dauereinrichtung

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zum Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“, sowie zu einer künftigen EU-Arbeitslosenversicherung, wie folgt:

„Im Zusammenhang mit dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbau-Topf ließ sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu den verbalen Auslassungen hinreißen, dies sei „keine Eintagsfliege“, und der Wiederaufbaufonds sei „ein echter Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“. Ich habe mich daraufhin bei der Bundesregierung erkundigt, wie das alles zu deuten sei.

Meine Frage war kristallklar: Ist die Bundesregierung generell offen für Verhandlungen mit dem Ziel einer weiteren gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU? Auf meine Frage antwortete das Bundesministerium für Finanzen, Herr Scholz begrüße die „außergewöhnliche Maßnahme zur Krisenbekämpfung“ und schilderte mir noch dazu, wie eine gemeinsame Schuldenaufnahme am Beispiel „Next Generation EU“ funktioniert.

Das ist ungeheuerlich, denn statt das Vorhaben vehement abzulehnen, begrüßt der Minister offenbar Verstöße gegen gleich zwei Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), nämlich gegen Art. 125 (No-Bailout-Klausel) und Art. 311, nach dem der Haushalt vollständig aus Eigenmitteln finanziert wird. Fremdgelder sind aber keine Eigenmittel.

Ähnlich verhält es sich mit einem von Frankreich ins Spiel gebrachten „Non-Paper“, das europäische Solidarität einfordert (soll heißen, Deutschland bezahle), und mittels eines „Notfallfonds“ Europa wieder volkswirtschaftlich auf einen Wachstumspfad bringen soll. Auch hier würde gegen geltende Verträge gehandelt werden.

Werden die Pläne umgesetzt, wünsche ich vor allem der nächsten Generation Schaffenskraft und Opferbereitschaft: Seid fleißig!“